»a) Das Oberlandesgericht weicht auch dann bei der Entscheidung über eine Rechtsfrage in einer die Vorlegungspflicht begründenden Weise ab, wenn es auf die Revision das Urteil zwar ohnehin - aus anderen Gründen - aufheben will, dabei aber die Rechtsfrage mitentscheiden muß. b) Wer in einem Selbstbedienungsladen Waren wegnimmt und einsteckt, um sie sich ohne Bezahlung anzueignen, begeht keinen Betrug, wenn er mit diesen Waren durch die Kassensperre geht, ohne sie zwecks Bezahlung des Kaufpreises vorzuweisen.«