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vor
Versäumung der Anmeldefrist aufgrund Fahrlässigkeit des Verfahrensbevollmächtigten
Rechtsfolgen des Auftretens als Kaufmann
»a) Wer glaubt, sich kraft eines Selbsthilferechts durch gewaltsame Wegnahme irgendwelcher Geldscheine wegen einer bestehenden Geldforderung selbst befriedigen zu dürfen, kann sich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung in einem Tatbestandsirrtum
»Wer unter den Voraussetzungen des § 211 StGB drei Menschen nacheinander angreift, um sie zu töten, begeht drei selbständige Mordversuche. Daß sein vorheriges Auflauern alle Opfer zugleich gefährdete, ist in solchem Fall nicht geeignet, die Annahme gleich
»Der Umstand, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel zunächst als 'Revision' bezeichnet, hindert ihn - zumindest in der Regel - nicht daran, noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erklären, das Rechtsmittel solle als Berufung behandelt werden
»Wer eine Urkunde fälschlich anfertigt oder verfälscht und später von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch macht, begeht grundsätzlich rechtlich selbständige Handlungen, es sei denn, daß nach allgemeinen Grundsätzen zwischen einzelnen Fällen Fortse
Veräußerung von Sicherungsgut
Wirksame Kündigung eines Kommanditisten; Anforderungen an das Zustandekommen eines wirksamen Gesellschaftsvertrages; Möglichkeit des Erblassers zur Überlassung der Bestimmung eines Gegenstandes einer letztwilligen Zuwendung einem Dritten; Unwirksamkeit de
Ersatzpflicht des Kfz-Halters für die Folgen einer Schwarzfahrt
Auskunftspflicht des Verbreiters unwahrer kreditschädigender Äußerungen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Vermessungsturms; Sicherung einer Steigleiter
Die Gewährung von Ausfuhrvergütungen stellt einen Steuervorteil i.S. des § 396 Abs. 1 RAbgO dar. Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise auf Grund des tatsächlich gegebenen Sachverhaltes eine Vergütung hätte
Die Gewährung von Ausfuhrvergütungen stellt einen Steuervorteil dar. Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise aufgrund des tatsächlich gegebenen Sachverhalts eine Vergütung hätte beansprucht werden können.
Schadensersatzansprüche der Erben des Getöteten wegen fehlender Verwendung bestellter Maschinen
»Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem bei dem Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Fehler der Mietsache umfasst auch den Körperschaden, den der Mieter infolge des Fehlers bei dem vertragsgemäßen Gebrauch der Sach
»Eine Tat kann in eine fortgesetzte Handlung nicht einbezogen werden, wenn der zu ihrer Strafverfolgung erforderliche Strafantrag fehlt.«
»Der an eine 'Unglücksstelle' gerufene Arzt, der dem Hilferuf nicht Folge leistet, verletzt die ihm nach § 330 c StGB obliegende Hilfspflicht auch dann, wenn er bei Ankunft an der Unglücksstelle nicht mehr helfen könnte. Es genügt, daß Hilfe in dem Zeitpu
»Durch den Verlust der vier oberen und der vier unteren Schneidezähne ist ein Mensch immer in erheblicher Weise dauernd entstellt. Daran ändert es nichts, daß der Verlust dieser Zähne künstlich ersetzt werden kann.«
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nachträglicher Gefahrerhöhung
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung im Rahmen einer Revision; Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung wegen eines behaupteten weiteren Verdienstausfalls als Folge des Unfalls; Bau und Instandsetzung von Fernsprec
Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische Schießübungen verursachten Verlust von im Wald gelagerten Holzes
Ersatzfähigkeit geringerer Versorgungsbezüge als Folge der unfallbedingten Versetzungeines Beamten in den Ruhestand
Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers
Nichteinhaltung der Schriftform
1. Beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände muß der Kraftfahrer eine doppelte Sicherung gegen ein Abrollen des Fahrzeugs treffen. Er muß außer der Betätigung einer Bremse einen (gegenläufigen) Gang einlegen oder, wo das nicht in Frage kommt
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Autorennen
Zulässigkeit einer Geschwindigkeit zur Einhaltung der 'Grünen Welle'
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines Versäumnisurteils
»Der Senat gibt - im Anschluß an die Entscheidungen BGHSt 2, 129 ff. und 14, 229 ff. - seine in der Entscheidung BGHSt 3, 18 ff. vertretene Auffassung auf, wonach eine Prozeßpartei, die durch ihr wahrheitswidriges Bestreiten die Vernehmung eines vom Proze
»Das Revisionsgericht darf ein tatsächlich und auch nach dem Vortrag der Revision lückenhaftes Hauptverhandlungsprotokoll im Wege freier Beweiswürdigung ergänzen. Dabei muß es seiner Entscheidung als Sachverhalt denjenigen Verfahrensablauf zu Grunde legen
»a) Der Vorsitzende darf unter Umständen auch ohne Gerichtsbeschluß kraft eigener Sitzungsgewalt einen Zuhörer aus dem Verhandlungssaal hinausweisen. b) Besteht jedoch für seine Maßnahme kein gesetzlicher Grund oder überschreitet er sonst die Grenzen sein
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen das Verbot einer Geheimverbindung; Strafbarkeit der Mitgliedschaf...
»a) Das Oberlandesgericht weicht auch dann bei der Entscheidung über eine Rechtsfrage in einer die Vorlegungspflicht begründenden Weise ab, wenn es auf die Revision das Urteil zwar ohnehin - aus anderen Gründen - aufheben will, dabei aber die Rechtsfrage
»Über die frühere Aussage eines Zeugen, die er später nach § 55 StPO verweigert, dürfen Verhörspersonen vernommen werden. Das gilt auch, wenn der Zeuge nach Sachlage die Aussage nicht nur auf bestimmte, sondern auf alle Fragen verweigern darf, und ebenso,
Formwidriger Bürgschaftsvertrag bei fehlender Angabe des Gläubigers und unbestimmter Bezeichnung der Hauptschuld
Zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tat ist eine Wahlfeststellung mangels rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit nicht möglich. Fahrlässigkeitsdelikte sind aber Auffangtatbestände, die hilfsweise dann eingreifen, wenn Vorsatz nicht nachw
Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung
Erstreckung der Verjährung auf Spätfolgen
Bewertung des Interesses des Rechtsmittelklägers an der Erteilung einer Auskunft oder Abrechnung
»Wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger des Angeklagten Gebrauch macht, nachdem er in einem vorausgegangenen Ehescheidungsprozeß nach ordnungsmäßiger Belehrung über die Vorgänge ausgesagt hat, die nunme
»a) Beim Anstellungsbetrug des durch privatrechtlichen Dienstvertrag verpflichteten Angestellten, der über seine berufliche Vorbildung getäuscht hat, ist für die Feststellung eines beim Dienstberechtigten eingetretenen Vermögensschadens entscheidend, ob d
»Zum Vorsatz der Körperverletzung beim verantwortlichen Ingangsetzen des Geschehensablaufs (actio libera in causa) genügt es nicht, daß der Täter weiß, er neige unter Alkoholeinfluß zu Gewalttaten. Vielmehr muß sich der unbedingte oder bedingte Vorsatz da
Auswirkungen der unrichtigen Versagung der Prozeßkostenhilfe auf die Verjährung
Bei einem versuchten Verbrechen oder Vergehen ist aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit darüber zu entscheiden, ob die Strafe gemildert werden soll und welche Strafe innerhalb des gewählten Strafrahmen
Bei einem versuchten Vergehen ist aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit darüber zu entscheiden, ob die Strafe gemildert werden soll und welche Strafe innerhalb des gewählten Strafrahmens festzusetzen i
»1. Selbsthilfe wird nicht schon durch sonst zu befürchtende Beweisschwierigkeiten gerechtfertigt. 2. Bei erlaubtem Zweck ist 'verwerflich' nur ein gröberer Angriff auf die Entscheidungsfreiheit. Die auf der Stelle erfolgende Erwiderung eines vorausgegang
»Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei 'in Ordnung'. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Halter mitfährt und in näheren persö
»Wer einen anderen bestimmt, ihm zur Strafvereitelung zu verhelfen, bleibt nicht als 'Täter' mittelbarer Selbstbegünstigung straffrei, sondern ist wegen Anstiftung zur (Fremd-) Begünstigung strafbar (Bestätigung von BGHSt 5, 75 ohne abschließende Stellung
»Verletzter i.S. des § 61 Nr. 2 StPO ist auch derjenige Zeuge, den der Angeklagte durch seine Tat dem Verdacht der Teilnahme ausgesetzt und dadurch in seinem Ansehen geschädigt hat. Aus diesem Grunde kann beim Betruge der Getäuschte als Verletzter i.S. de
Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden
Wirksamkeit eines bewußt unwahren Geständnisses
Abweichung von der vereinbarten Ausführungsart; Verwendung einer anderen Holzart; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Vertragsschluß bei Übersendung des Mietvertrages - Einwand der Vermietertreuwidrigkeit gegenüber Grundstückserwerber
»Begeht ein Täter im Zustand der Volltrunkenheit mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen, die zum Teil unter dem Gesichtspunkt des § 330a StGB, im übrigen deshalb zu verantworten hat, weil er den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in Gang gesetzt
Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück
»Die nachträgliche Änderung von Rechtschreibungs-Klassenarbeiten, die von Schülern nach Diktat des Lehrers geschrieben worden sind, kann Urkundenfälschung sein.«
Voraussetzungen des Widerrufs einer ehrkränkenden Behauptung
Es kann nicht allgemein gesagt werden, daß Zurechnungsunfähigkeit erst bei einem Alkoholgehalt von 3 o/oo anzunehmen sei. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. 2. Bereits der Ausschluß des Hemmungsvermögens rechtfertigt die Annahme der Z
Fährt jemand an eine Kreuzung gleichgeordneter Straßen (§ 13 Abs. 1 StVO) so schnell heran, daß er seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer nicht genügen kann, so ist er auch für einen dadurch mit herbeigeführten Zusamme
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Aufrechnung mit Gegenforderung
Darlegungs- und Beweislast für Mißbrauch der Vertretungsmacht
»1. a) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Kaufvertrag, den der Vorkaufsverpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat, ein Teil der Kaufpreisforderung durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt wurde. b) Die
Rechtsmittel
»Ein Anwalt, der in zwei aufeinanderfolgenden Scheidungsprozessen zwischen denselben Eheleuten erst den einen und dann den anderen Ehegatten vertritt und im zweiten Rechtsstreit Anträge stellt, die seinen Anträgen im ersten Rechtsstreit entgegengesetzt si
Verzicht auf Einrede der Verjährung nach Ablauf der Verjährungsfrist
Rechtsstellung des testamentarischen Erben eines stillen Gesellschafters gegenüber den Mitgesellschaftern
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des Kfz
»Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung d
»Die Einwilligung im Sinne des § 226 a muß sich auf ein zukünftiges Tun oder Unterlassen eines bestimmten anderen beziehen.«
Bestimmung der Tilgungsreihenfolge
»a) Ist in einem Mietvertrag der Mietzins nach periodischen Zeitabschnitten (hier Monaten) bemessen, so ist eine Vorausentrichtung des Mietzinses dem Ersteher gegenüber auch dann nur im Rahmen des § 574 BGB wirksam, wenn der vorausbezahlte Mietzins schon
Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
»Unverwertbar sind auch Aussagen eines Beschuldigten, deren Inhalt durch das Fortwirken eines gegen ihn zuvor in demselben Verfahren ausgeübten unzulässigen Drucks beeinflußt ist (Ergänzung zu BGHSt 15, 187).«
Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
Gefangene, die ohne Gewaltanwendung gemeinschaftlich fliehen und sich dabei lediglich die für die eigene Selbstbefreiung nützliche oder erforderliche Hilfe leisten, sind nicht wegen Beihilfe zur Selbstbefreiung des anderen oder wegen Anstiftung zu einer s
»Täter einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Der in seine
»Über die Berufung des Staatsanwaltes darf in Abwesenheit des Angeklagten, der trotz ordnungsmäßiger, unter Hinweis auf die Folgen des etwaigen Ausbleibens vorgenommener Ladung unentschuldigt ausgeblieben ist, grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe der
Eine Schreckzeit kommt nur dem Verkehrsteilnehmer zugute, der auf verkehrsgemäßes Verhalten eines anderen vertrauen durfte und deshalb schuldlos durch den dennoch geschehenen Verkehrsverstoß überrascht wurde.
1. Ein Kraftfahrer kann schon zu bremsen beginnen, bevor Bremsspuren auf der Fahrbahn sichtbar werden. Ein sachgemäßes Bremsen sollte sich auch in einer Gefahrensituation so vollziehen, daß der Kraftfahrer die ihm zu Gebote stehende Bremsverzögerungskraft
Auch ein Volltrunkener kann Wahrnehmungen machen, die zu irgendwelchen Reflexhandlungen führen.
»Entführt jemand eine Frau wider ihren Willen, um sie zur Unzucht zu bringen (§ 236 [a.F., nunmehr § 237] StGB), und begeht er sodann unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustandes der Unfreiheit eine Notzuchtshandlung, so liegt Tateinhe
Aufwendungen, die der Haftpflichtversicherer eines Unfallschädigers in seiner Eigenschaft als Versicherer gemacht hat, als Eigenschaden
Haftung eines Bauunternehmers für nach Einbruch der Dunkelheit ungesichert auf der Fahrbahn belassene Sicherungseinrichtungen
Haftungsverteilung bei Schäden eines einem Linksabbieger nach rechts ausweichenden Fahrzeugs
Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Ging der Vergewaltigung eine längere Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer voraus, im Rahmen derer es immerhin zu Küssen gekommen war, kann dieser Umstand - in Ansehung weiterer Milderungsgründe - geeignet sein, einen minder schweren Fall der Vergewaltig
1. Die Warte- und Duldungspflicht des § 142 StGB besteht auch für den Insassen, wenn auch dessen eigenes Verhalten den Umständen nach, sei es auch nur durch pflichtwidriges Unterlassen, die für den Unfall möglicherweise ursächliche Fahrweise des Fahrzeugl
»Ein Unfallbeteiligter, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt, ist verpflichtet, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern nach ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht
1. Bei der Entscheidung, ob sich der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat und ob ihm demgemäß die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, ist zwar in erster Linie die Tat als solche, aber nicht nur sie zu berücksichtigen. Vielmehr
Zulässigkeit einer Potestativbedingung
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
Lauf der Einspruchsfrist bei unwirksamer Zustellung
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters in Fällen gesetzlicher Vertretung
Bindung der Zivilgerichte an Feststellung einer Fahrerflucht
»Der Angeklagte, dem nach den Schlußausführungen und -anträgen des Staatsanwalts und seines Verteidigers im Rahmen des 'letzten Wortes' (§ 258 Abs. 2 StPO) Gelegenheit gegeben wurde, alles ihm für seine Verteidigung sachdienlich erscheinende auch persönli
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
»Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.«
Beginn der Verjährung der Ansprüche minderjähriger Unfallgeschädigter
Verkehrssicherungspflicht des Verkäufers eines gefährlichen Kinderspielzeugs
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus Erbvertrag Berechtigten; Folgen einer Ablösung einer Hypothekengewinnabgabe vor dem Tod des Erblassers für die vertragliche Leistungspflicht der durch Erbvertrag verpflichteten E
»Zu den Begriffen 'Befundtatsache' und 'Zusatztatsache' beim Sachverständigenbeweis.«
Gefährdungshaftung eines abschleppenden Fahrzeugs
»Der Tatbestand der räuberischen Erpressung setzt nicht voraus, daß die vom Erpresser ausgeübte Gewalt mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben des Opfers verbunden ist.«
Die Rechtsprechung hat dem Kraftfahrer von jeher die Berufung auf die Unkenntnis wesentlicher Verkehrsvorschriften in aller Regel versagt und von ihm gefordert, daß er sich auch über Neuregelungen im Straßenverkehr auf dem laufenden hält.
Haftung für die Inanspruchnahme eines Dritten aus einem später rückwirkend gelöschten Gebrauchsmuster
Anforderungen an die stillschweigende Erteilung einer Vollmacht; Abgrenzung von Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Quotenvorrecht des Versicherungsträgers
Beweiswürdigung bei Vereitelung oder Erschwerung der Beweisführung durch eine Partei
»Auch wenn der Dieb die gestohlene Sache irrig für Eigentum eines fremden Dritten hält, während sie in Wirklichkeit seiner Mutter gehört, ist die Tat nur auf Antrag der Mutter verfolgbar.«
Mängel einer Mietsache aufgrund behördlicher Verbote
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz gelten auch bei größeren Kindern, die ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahelegen muß, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten.
Verzinsung von Rückgewähransprüchen des Unternehmers
Hemmung der Verjährung aufgrund schwerer Erkrankung des Gläubigers
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Eröffnung eines Lichtspieltheaters
Bestehen eines Honoraranspruchs eines Architekten nach Kündigung des Vertrages; Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines Bauplanes als Mangel; Möglichkeit der fristlosen Kündigung eines Vertrages
»Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats. Das Verhalten eines Rechtsanwalt, der in einem Ehescheidungsverfahren den einen Ehegatten vertritt, während er vorher schon 'in der selben Rechtssache' dem anderen Ehegatten seinen Beistand geleistet h
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem überholten Fahrzeug auf der Fahrbahn auftauchenden Fußgängern
»Die bei der Widerstandsleistung notwendige Kraftentfaltung kann auch schon vor dem Beginn der erwarteten Amtshandlung vorgenommen werden. In diesem Falle muß der Wille des Täters dahin gehen, durch seine Tätigkeit den Widerstand vorzubereiten.«
Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation
Vollmacht eines Architekten zur Vergabe einzelner Bauleistungen
Anforderungen an die Reaktion eines Kraftfahrers in einer gefährlichen Verkehrslage
Der Grundsatz der Gesetzesbindung gilt auch für Haupt- und Nebenstrafen sowie sichernde Maßnahmen und andere Nebenfolgen, die keinen Strafcharakter tragen (hier: Einziehung des durch die Tat erzielten Gewinns).
»Ist nach Erlass des Strafbefehls eine Tatfolge eingetreten, die eine erhöhte Strafbarkeit der Tat aus einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt begründet, so hindert die Rechtskraft des Strafbefehls nicht, die Tat nochmals aus diesem Gesichtspunkt zu verfolg
»Macht ein Arzt als Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch, das Zeugnis zu verweigern, so darf über den Inhalt einer Aussage, die er früher vor dem Untersuchungsrichter gemacht hat, dieser jedenfalls dann v
Gewährung von Unfallversicherungsschutz im Rahmen eines Versicherungsvertrages; Fahren eines Motorrads ohne entsprechende Fahrerlaubnis; Verhältnis der strafbaren Handlung des Versicherten zu dem entstandenen Unfall; Erfordernis eines adäquaten Kausalzusa
Bewertung eines Hausgrundstücks
Wirksamer Vertragsschluß durch sofortige mündliche Annahme eines unter Anwesenden übergebenen schriftlichen Vertragsantrags.
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem plötzlich aus dem Gegenverkehr in seine Fahrbahn einbiegenden Radfahrer
»1. Mietet jemand ein Grundstück, zu dem der Zugang nur über ein anderes einem Dritten gehörendes Grundstück führt, und ist es nach dem Mietvertrage Sache des Mieters, für die Aufrechterhaltung des Zuganges zu sorgen, so kann der Mieter die Zahlung der Mi
Rückgriff des Haftpflichtversicherers gegen den mitversicherten Fahrer
»Der Landgerichtspräsident bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob ein Richter an einem Dienstgeschäft durch ein anderes verhindert ist, und an welchem. Weder das früher anstehende noch das Dienstgeschäft des Gerichts höherer Ordnung hat in sich selbst
Recht der Gemeinde zur Überwälzung der Pflicht zur Erhaltung der Sicherheit auf öffentlichen Wegen auf die Anlieger aufgrund Gewohnheitsrechts
»Ein Referendar, der - wenn auch nur vorübergehend - als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, darf nicht zur Beratung zugelassen werden.«
Durch das Unfallgeschehen kann der Täter einen seelischen Schock erlitten haben, durch den die Wirkung des rechtlichen Alkoholgenusses erhöht worden sein können, so daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB vorliegen.
'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'
»Gibt der einer strafbaren Handlung Verdächtigte bei der Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten einen falschen Namen an, so liegt darin nicht ohne weiteres eine falsche Anschuldigung des wirklichen Namensträgers (Ergänzung zu RGSt 69, 173).«
Pflichten des Kraftfahrers bei drohender Verletzung des Vorfahrtsrechts
Beginn der Anmeldefrist