»Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei 'in Ordnung'. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Halter mitfährt und in näheren persönlichen Beziehungen zum Fahrer steht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 18.05.1962

4 StR 73/62

Normen:
StVO § 7 Abs. 1 S. 1
StVZO § 31 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BGHSt 17, 277

I. Die Strafkammer hat beide Angeklagten je 'wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung' verurteilt, und zwar R. zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten und A., der zur [...]

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