»Betriebe mit Sitz im Bundesgebiet können sich auf die Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17. Oktober 1951 nicht berufen, wenn der Verlust ihrer Leistungsfähigkeit auf der Beschränkung ihrer Verfügungsgewalt über Betriebseinrichtungen beruht, die sich in der sowjetischen Besatzungszone befinden und weder während des Krieges zerstört noch nach Kriegsende demontiert worden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.01.1960

V C 271.57

Normen:
Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17.10.1951 (Banz. Nr. 204 vom 20.10.1951) Abschn. I Abs. 1 S. 1, Abschn. II Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 10, 112

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Köln, BVerwGE 10, 112 [...]

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