»Die Erlaubnis zum Erwerb und zur Verarbeitung von Kodein zu Arzneimittelzwecken darf nicht wegen fehlenden Bedürfnisses versagt werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 27.01.1959

I C 250.54

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
Opiumgesetz § 3 Abs. 3
VO über Zulassung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 3 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 8, 121
Buchholz BVerwG 418.35, § 3 OpiumG Nr. 1
DÖV 1959, 629
JR 1959, 352
MDR 1959, 513
NJW 1959, 834 (Ls)

I. Die Klägerin, eine Arzneimittelfabrik, hat beantragt, ihr die Erlaubnis zum Erwerb und zur Verarbeitung von Kodein für die Präparate 'Mon Ergon' - Tabletten mit Kodein , 'Tussophyll' - Hustensaft mit Kodein und [...]

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