»1. Die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern in den Artikeln 105 bis 107 GG hat die Notverordnungsbestimmungen über die Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer unberührt gelassen. 2. Wegen der durch Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG begründeten ausschließlichen Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Regelung der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, zu denen auch die Getränkesteuer gehört, konnten die Notverordnungsbestimmungen über die Getränkesteuer gemäß den Artikeln 124, 125 GG nicht Bundesrecht werden. 3. Die Notverordnungsbestimmungen über die Getränkesteuer sind auch nicht dadurch ganz oder teilweise unanwendbar geworden, daß die Befugnis zum Erlaß von Notverordnungen entfallen und die besondere finanzielle Situation der Jahre 1931/1932 nicht mehr gegeben ist.«