»Ausländische Flüchtlinge, die auf Grund der Asylverordnung vom 6. Januar 1953 (BGBl. I S. 3 ff.) als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind, haben einen vor den Verwaltungsgerichten verfolgbaren Rechtsanspruch auf Ausstellung der international vorgesehenen Reiseausweise.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 01.03.1957

I C 80.55

Normen:
Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951 (BGBl. 1953 II S. 560) Art. 28
Londoner Abkommen betreffend die Ausstellung eines Reiseausweises an Flüchtlinge vom 15.10.1946 (BGBl. 1951 II S. 161ff.) Art. 1, 2

Fundstellen:
BVerwGE 4, 309

Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 4, 309 [...]

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