Wenn ein Angeklagte in einen Offenbarungseid nach § 807 ZP0 eine (wenn auch bestrittene) Forderung nicht aufnimmt, so verheimlicht er zugleich ein Vermögensstück in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen.

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BGH - Entscheidung vom 02.12.1952

1 StR 437/52

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 154
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHSt 3, 309
BB 1953, 42
GA 1954, 73 (Herlan)
JZ 1953, 123
NJW 1953, 151

In seinem Konkursverfahren, das seit Ende 1949 beim Amtsgericht in Ludwigsburg anhängig war, hat der Angeklagte vor dem Amtsrichter einen Eid darüber geschworen, daß er sein 'Vermögen nach bestem Wissen und Gewissen [...]

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