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1. Zur Bestrafung aus § 241 KO ist notwendig, daß die Befriedigung der bevorzugten Gläubiger aus dem in die Konkursmasse fallenden Vermögen gewährt wird. Neuerwerb nach Eröffnung des Konkurses fällt nicht in die Masse. 2. Die Zahlungseinstellung erfordert
1. Nachgemachtes oder unechtes Geld verschafft sich, wer in Kenntnis des Umstandes, daß es unecht ist, vorsätzlich in dessen Besitz sich setzt. Hinsichtlich der Kenntnis der Unechtheit genügt bedingter Vorsatz. 2. Das Verbrechen des § 147 StGB ist nicht e
1. Eine Steuerverkürzung kommt bei der Lohnsteuer nur in Betracht, soweit eine Steuer vom bezahlten Lohn abgezogen wird. Auch Sozialversicherungsbeiträge werden nur vorenthalten, soweit von dem tatsächlich ausgezahlten Lohn Beiträge abgezogen werden. 2. F
»Die in § 14 Abs. 1 ErbgesG enthaltenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung müssen als Mindestvoraussetzungen auch gegeben sein, wenn die Schwangerschaftsunterbrechung unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstan
a. Dem Zweck des § 252 StPO wird nur eine Auslegung gerecht, die in dieser Vorschrift nicht nur ein Verlesungsverbot, sondern auch ein Verwertungsverbot früherer Aussagen sieht; denn der mir dem Zeugnisverweigerungsrecht verfolgte Zweck des Gesetzes wird
Wird ein Polizeibeamter, vor dem eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ausgesagt hat, in der Hauptverhandlung früher als der betroffene Zeuge gehört, darf er über den Inhalt der Aussage erst vernommen werden, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte
1. Täter ist der »tatsächliche« Geschäftsinhaber. 2. Zahlungseinstellung liegt auch vor, wenn der Schuldner nur zahlungsunwillig ist und sich weigert, seine Verpflichtungen allgemein zu erfüllen.
Rechtsmittel
1. Falschbuchungen, durch die Entnahmen für Bestechungsgelder als angebliche Ausgaben für Bahnfracht eingetragen werden und die später als Privatentnahmen der Gesellschafter in den Büchern der Firma ausgewiesen werden, rechtfertigen den Vorwurf eines Vers
Schutz des Unternehmers vor Schädigung in den Räumen des Bestellers
BGH - 2012/11739
»1. »»Beihilfe« zur Selbsttötung ist nicht strafbar; wer aber eine Rechtspflicht hat, Lebensgefahr von einem andern nach Kräften abzuwenden und diese Pflicht kennt, die Selbsttötung aber trotzdem nicht hindert, obwohl er es könnte, ist je nach seinem Will
»Bei einem ehrverletzenden Angriff durch Worte ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob eine tätliche Abwehr nach Art und Maß erforderlich ist.«
BGH - 2012/11863
Handelsbilanzen sind 'Handelsbücher' im Sinne des § 240 Abs. 1 Ziff. 3 KO.
»Bei § 240 StGB muß der Täter die Tatumstände des § 240 Abs. 1 StGB, zu denen die Rechtswidrigkeit nicht gehört, kennen und außerdem das Bewußtsein haben oder bei gehöriger Anspannung des Gewissens haben können, mit der Nötigung Unrecht zu tun.«
Stehen mehrere Auswege aus der Notstandslage zur Wahl, so darf nur das kleinere Übel gewählt werden. Umschließt von zwei Rettungsmöglichkeiten die eine nur rechtmäßige, die andere aber auch rechtswidrige Handlungen, so kann das rechtswidrige Verhalten nic
»Fügt der zu einer gefährlichen Körperverletzung Angestiftete dem Misshandelten, insoweit über den Vorsatz des Anstifters hinausgehend, mit Tötungsvorsatz eine Verletzung zu, die auch zum Tode des Opfers führt, ist der Anstifter der Anstiftung zur Körperv
Sorgfaltspflicht eines Rennfahrers
1) Notverkäufe, die nach der Zahlungseinstellung vorgenommen sind und nur der Beschaffung dringendster Lebensbedürfnisse dienen, stellen kein »Beiseiteschaffen« i.S. des § 239 Abs. 1 Ziff. 1 KO dar. 2) 'Unter »Handelsbüchern« gemäß § 239 Abs. 1 Ziff. 4 KO
Wenn der Angeklagte sich der Untreue durch Einbehaltung eingezogener Kundengelder sowie vertragswidriger eigener Entnahmen und Belastung des Kontos der Mitgesellschafterin mit den auf ihn entfallenden Kosten des gemeinsamen Haushalts schuldig gemacht hat,
Die Bestellung eines Verteidigers ist nicht nur und nicht erst dann erforderlich, wenn ein Unterbringungsbeschluß ergehen soll, sondern schon dann, wenn feststeht, daß über die Frage der Unterbringung gemäß § 81 StPO zu entscheiden sein wird. Die Verteidi
Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistung
»Mittäter einer Unterschlagung kann nur sein, wer Mitbesitz oder Mitgewahrsam an der Sache hat.«
»An sich stellt die Vorschrift keine besondere Arztpflicht auf. Kommt es für die erste Hilfe aber auf ärztliche Sachkunde an, so fällt diese nicht nur für Art und Umfang der Hilfeleistung, sondern unter Umständen schon für die Frage der Hilfspflicht überh
1. Die Entnahme von Waren aus einem Automaten durch Falschgeld erfüllt den Tatbestand des Diebstahls. 2. Die Herstellung von Falschgeldstücken, um damit Waren aus einem Automaten zu holen, stellt den Versuch eines Verbrechens nach § 146 StGB dar, wenn die
»Der Erscheinungsgrund des § 243 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ist dem Mittäter, der sich vor Beendigung eines verbrecherischen Gesamtplanes mit dem bisherigen Alleintäter zur gemeinschaftlichen weiteren Ausführung verbindet, auch dann zuzurechnen wenn dieser ihm b
Gegenstand des Rückwirkungsverbots ist der begriffliche Tatbestand der strafbaren Handlung sowie die auf die Tatbestandserfüllung angedrohte Strafe, hingegen nicht prozeßrechtliche Vorschriften, die lediglich die Verfolgbarkeit einer strafbaren Handlung r
1. Soweit der Tatbestand des § 240 Abs. 1 Ziff. 3 KO in dem des § 239 Abs. 1 Ziff. 4 KO enthalten ist, braucht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes nicht hingewiesen zu werden, wenn statt wegen betrügerischen Bankerotts nur wegen einfachen
Kaufmannseigenschaft einer kommunalen Sparkasse
1. Ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen der unterlassenen Bilanzziehung und der Konkurseröffnung (§ 240 Abs. 1 Ziff. 4 KO) ist gegeben, wenn die Bilanz zu einem Zeitpunkt, der nicht einmal 1 1/2 Jahre vor der Eröffnung des Konkurses lag, zu ziehen gewe
1. Bauunternehmer sind keine Vollkaufleute i. S. von § 1 Abs. 1 Ziff. 2 oder Abs. 2 Nr. 1 HGB. 2. Bauunternehmer können die Kaufmannseigenschaft nur durch ein daneben betriebenes Handelsgewerbe erlangen, z. B. den Handel mit Baustoffen, oder aber durch Ei
»Das widerrechtliche Versehen von Waren mit einem geschützten Warenzeichen (§ 24 WZG) kann für sich allein nicht zugleich als Urkundenfälschung geahndet werden, auch wenn das Warenzeichen den Firmennamen enthält.«
Bezweifelt der Tatrichter die Angaben eines Zeugen über das Bestehen eines Verlöbnisses, so ist in aller Regel geboten, die Richtigkeit der Tatsache eidlich versichern zu lassen.
»1. Der Irrtum über Art und Umfang der Züchtigungsbefugnis ist ein Verbotsirrtum und führt bei Vermeidbarkeit zur Bestrafung wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die irrige Annahme eines zur Züchtigung an sich berechtigenden Sachverhalts, aus dem der Tät
»Wer vorsätzlich durch eine bewußt unwahre Anzeige die Verhaftung eines anderen herbeiführt, macht sich als mittelbarer Täter der Freiheitsberaubung schuldig.«
»1) Wer nur die im § 330 c StGB gebotene Hilfeleistung unterläßt, kann nicht wegen Teilnahme an der nicht verhüteten Tat verurteilt werden. 2) Der Teilnehmer an einer Straftat, die für das Opfer ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB ist, kann nicht a
»1.a) § 81 a GmbHG ist auch auf Untreuehandlungen anzuwenden, die der Geschäftsführer nach der Gründung, jedoch vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister begeht. b) In diesem Falle schließt das Einverständnis der Gesellschafter eine Bestrafu
1. Einfacher Bankrott wegen nicht ordnungsmäßigen Führen von Handelsbücher und Nichterstellens von Bilanzen liegt in zunächst fahrlässiger Begehungsweise vor, wenn der Angeklagte seiner Pflicht zur Überwachung der Buchführung nicht nachgekommen ist. Es ge
Abgrenzung von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur Lohnfortzahlung
Abgrenzung von öffentlicher und Privaturkunde
»Dem Mieter, dem der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Sache durch das Recht eines Dritten entzogen worden ist, stehen Schadensersatzansprüche nur dann nicht zu, wenn ihm bei Abschluss des Mietvertrages das Recht des Dritten bekannt war. Dazu reicht
Schadensersatzpflicht der Gemeinden aus Verschulden bei Vertragsschluss; Voraussetzung der Bevollmächtigung des für die Gemeinde Verhandelnden; Keine Erforderlichkeit einer Abschlussvollmacht des für die Gemeinde Verhandelnden
Zur inneren Tatseite bei § 240 Nr. 3 KO muß das Urteil Feststellungen darüber enthalten, ob der Angeklagte eine ihm bekannte Buchführungspflicht bewußt verletzt hat, oder ob er diejenigen Tatsachen kannte, die gegebenenfalls seine Buchführungspflicht begr
»Steht ein Steuervergehen in Tateinheit mit einer Straftat, die mit Zuchthaus bestraft wird, so ist für die nach § 418 Abs. 1 zu verhängende Geldstrafe Zuchthaus als Ersatzstrafe zu bestimmen. Das gilt auch für Ersatzfreiheitsstrafe der Wertersatzstrafe.
»1. Vermögensstücke im Sinne des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO können auch sein a) Sachen, die der Gemeinschuldner einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, b) die Anwartschaft des Gemeinschuldners, eine von ihm gekaufte, im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
»Auch eine Übertretung nach § 370 Abs. 1 Ziff. 5 StGB erfüllt das Begriffsmerkmal »Diebstahl im Sinne des § 252 StGB (Im Anschluß an RGSt 66, 355).«
Schutz der Ehefrau gegen das Eindringen oder die Aufnahme der Geliebten des Ehemannes
Rechtsmittel
»a) 1. Gesetz StGB §§ 53 Abs. 3, 59 Rechtssatz: Irrt der in Notwehr Handelnde infolge einer Täuschung über die Nachhaltigkeit und Stärke des Angriffs über die Grenzen der notwendigen Verteidigung, so handelt er im Tatirrtum (wie 1 StR 708/51 vom 6.6.52).
Unter 'Verheimlichen' ist jede Veranstaltung zu verstehen, durch die das Vorhandensein eines Vermögensstücke der Kenntnis des Verwalters, der Gläubiger oder des Vollstreckungsbeamten und dadurch dem Zugriff entzogen wird. Es genügt das Vorschützen eines R
»1. Nicht jede geringfügige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ist ein Vermögensschaden. Wer eine - wie er weiß - für ihn völlig entbehrliche Sache wohlfeil erwirbt, weil er infolge einer Täuschung irrig annimmt, dieser Erwerb erhalte
a. Für die in § 54 StPO genannten Personen entfallen Aussagepflicht und Aussagebefugnis in den Grenzen der ihnen obliegenden Amtsverschwiegenheit; diese Grenzen hat die jeweilige vorgsetzte Dienstbehörde zu bestimmen. b. Die Entscheidung der vorgesetzten
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
Ist ein Verteidiger zum Pflichtverteidiger bestellt, so erstreckt sich seine Bestellung auf das ganze Verfahren des ersten Rechtszuges. Die Beiordnung gilt daher auch für Termine vor dem ersuchten Richter.
Für eine Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung gemäß § 241 KO ist es unerläßlich festzustellen, ob noch weitere gleichrangige Forderungen zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung vorhanden waren.
1. Falschgeld verschafft sich im Sinne des § 147 StGB, wer es in seinen Besitz oder sonstwie in seine Verfügungsgewalt bringt. 2. Eine besondere Tätigkeit ist hierfür nicht erforderlich. Die bloße Annahme des Geldes genügt, wenn der Empfänger hierbei ein
1. Ob die Bankrotthandlung der Konkurseröffnung oder der Zahlungseinstellung zeitlich vorausgeht oder nachfolgt, ist gleichgültig, sofern nur ein tatsächlicher äusserer Zusammenhang zwischen der Massnahme und der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung
a. § 253 StPO betrifft Fälle, in denen die Verlesung einer früheren Aussage zum Zwecke des Urkundenbeweises verfahrenrechtlich ausnahmsweise zulässig ist; in anderen als den in §§ 251, 253 StPO genannten Fällen ist die Verlesung von Zeugenaussagen zu dies
Erteilung der Handlungsvollmacht durch einen Prokuristen
»1. Grausam tötet, wer dem Opfer aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung (die keine allgemeine Tätereigenschaft zu sein braucht) besondere Schmerzen oder Qualen zufügt. Das äußere Tatbild genügt zur Beurteilung nicht. 2. Eifersucht kann ein niedriger Be
Geltendmachung eines Aussonderungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter eines insolventen Unternehmens; Bestehen eines Eigentumsvorbehalts an gelie...
»Die Zeugin, die im Unterhaltsprozeß ihres unehelichen Kindes gemäß § 1717 BGB darüber vernommen wird, ob sie mit bestimmten, vom Beklagten benannten und im Beweisbeschluß bezeichneten Männern innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verke
Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
Die Anstiftung zum Verbrechen des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO würde auch dann als solche strafbar bleiben, wenn sich die Tat zugleich als Verletzung des § 242 Abs. 1 Nr. 1 KO darstellen würde.
Der Täter muß die Notstandshandlung als Rettungshandlung zur Abwehr einer drohenden Gefahr vornehmen. Die Anwendung des § 35 StGB setzt deshalb voraus, daß der Täter die ihm angesonnene strafbare Handlung begangen hat, um der ihm sonst drohenden gegenwärt
»Rechtssatz: § 132 StGB dient nur dem Schutz der Autorität des Staates und seiner Behörden, nicht dem Schutz der Privatperson vor Übergriffen (im Anschluß an RG 58, S. 176).«
Abgrenzung zwischen (zulässiger) Auslegung und (unzulässiger) Analogie nach dem möglichen Wortsinn der Gesetzesbegriffe ('alle Auslegung fängt beim Worte an').
Ein in der Hauptverhandlung übergebener schriftlicher Beweisantrag steht einem mündlichen gleich, wenn das gericht den mündlichen Vortrag nicht verlangt.
1. Bei erkennbar alten Leuten, die sich auf der Fahrbahn unsachgemäß benehmen, liegt es nicht außerhalb des Rahmens der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sie, wenn sie aus kürzester Entfernung angehupt werden, statt beschleunigt weiterzugehen, stehenbleibe
1. Die bloße Übertragung der Firmen mit ihrem alten Ruf und Kundenkreis ist aber kein Beiseiteschaffen von Vermögensstücken; sie vereitelt nicht den Zugriff der Gläubigen, weil diese Vermögenswerte dem Zugriff ohnehin nicht unterliegen. 2. Zum Tatbestand
1. Wer die zur Buchführung erforderlichen Kenntnisse nicht besitzt, hat dafür sorgen, daß diese Tätigkeit von einem Sachkundigen vorgenommen wird, bei dessen Auswahl und Überwachung sorgfältig zu verfahren ist. Erkennt der Betriebsinhaber, daß mit der Buc
1. Für die innere Tatseite reicht es aus, wenn sich der Täter bewußt ist, einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. 2. Der bestimmte Wille des Täters, sich der Feststellung zu entziehen, ist nicht erforderlich; es genügt für alle Tatbestandsmerkmale bedin
Der Täter versucht bereits dann die Verwirklichung des Raubtatbestandes, wenn er den Begleiter des von ihm in Aussicht genommenen Opfers durch mehrere Faustschläge vertreibt.
a. Dem Zeugen darf ein Schriftstück erst vorgehalten werden, nachdem deutlich geworden ist, was er ohne diese Gedächtnisstütze zu bekunden vermag. b. Die Erklärung des Zeugen, daß er sich an eine Tatsache nicht mehr erinnere, ist für den bloßen Vorhalt ni
»1.) Die 'Selbstanzeige' im Sinne des Abs. 1 Satz 1 kann rechtswirksam auch ein Bevollmächtigter des Steuerpflichtigen abgeben. 2.) Die bloße Anerkennung des von dem amtlichen Betriebsprüfer erarbeiteten Tatsachenmaterials durch den Steuerpflichtigen genü
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung wahrer Tatsachen über einen Kaufmann
Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren approbierten Apothekers an einer Apotheke in Form einer atypischen stillen Gesellschaft; Erstreckung der Beteiligung auf den wirtschaftlichen Wert des Apothekenbetriebsrechts;
'Überschreitung der Wochenfrist (§ 275 Abs. 1) gibt nicht den Revisionsgrund des § 338 Nr. 7. Die Gründe, die im Zivilprozeß im entsprechenden Falle bei erheblicher Fristüberschreitung zu dem Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO führen können (III ZR 144/51
Wenn ein Angeklagte in einen Offenbarungseid nach § 807 ZP0 eine (wenn auch bestrittene) Forderung nicht aufnimmt, so verheimlicht er zugleich ein Vermögensstück in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen.
1. Eine strafbare Handlung ist nur dann unter Mißbrauch des Berufs oder Gewerbes begangen, wenn der Täter unter bewußter Mißachtung der ihm in der Allgemeinheit gestellten Aufgaben seinen Beruf oder sein Gewerbe dazu ausnutzt, einen diesen Aufgaben zuwide
Rechtsmittel
Angaben aus Anlaß der Parteivernehmung als Geständnis
1. Das Tatgericht verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn es an der technischen Möglichkeit eines Vorgangs Zweifel hat, ein anderes Gericht sich bereits von der Undurchführbarkeit des Vorgangs Gewißheit verschafft hatte, und das Tatgericht seine Zweifel n
»Rechtssatz: 1. Glaubt bei der Freiheitsberaubung der Täter oder Gehilfe ein Recht zum Eingriff in die Freiheit eines anderen aus Umständen herleiten zu können, die nach der Rechtsordnung einen Rechtfertigungsgrund überhaupt nicht bilden können, weil eine
Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten Krankenhausinfektion der Mutter geschädigten Kindes
»Rechtssatz: 1. Die im Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 18. März 1952 - GSST 2/51 - BGHSt 2, 194 ff - aufgestellten Grundsätze gelten auch für Strafbestimmungen, die dem Schutze der öffentlichen Ordnung dienen. 2. Mit der »Gewissensanspannun