'Überschreitung der Wochenfrist (§ 275 Abs. 1) gibt nicht den Revisionsgrund des § 338 Nr. 7. Die Gründe, die im Zivilprozeß im entsprechenden Falle bei erheblicher Fristüberschreitung zu dem Revisionsgrund des § 551 Nr. 7 ZPO führen können (III ZR 144/51 v. 18. September 1952, JZ 1952, 690), treffen auf das Strafverfahren nicht zu.'

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BGH - Entscheidung vom 02.12.1952

1 StR 427/52

Normen:
StPO §§ 275, 338 Nr. 7

Fundstellen:
JZ 1953, 284
LM Nr. 3 zu § 275 StPO
MDR 1953, 309

I. Verfahrensrügen. 1.) Die Angeklagten Adolf und Karoline K. rügen Verletzung des § 275 Abs. 1 StPO , weil die Gründe des am 11. September 1951 verkündeten Urteils erst Anfang Juni 1952 zu den Akten gebracht worden [...]

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