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BGH - Entscheidung vom 10.10.1952

V ZR 159/51

Normen:
ZPO § 253
ZPO § 261

Fundstellen:
BGHZ 7, 268
BGHZ 7, 271

Hinweis zu B Nach § 272 Abs. 2 ZPO bestimmt der Vorsitzende nach Klageeingang bei Gericht frühen ersten Termin oder veranlaßt das schriftliche Vorverfahren. Dieses und die Ladung der Parteien (§ 274 Abs. 1 ZPO ) sind [...]
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