Wenn ein Angeklagte in einen Offenbarungseid nach § 807 ZP0 eine (wenn auch bestrittene) Forderung nicht aufnimmt, so verheimlicht er zugleich ein Vermögensstück in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen.

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BGH - Entscheidung vom 10.07.1951

1 StR 8/51

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 154
KO (a.F.) § 239 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
GA 1953, 74 (Herlan)

I. Soweit die Revision die Verfahrensbeschwerde erhebt, ist sie unzulässig, weil sie nicht angibt, durch welche Tatsachen das Verfahrensrecht verletzt sein soll (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO ). II. Die Sachbeschwerde ist [...]

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