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Beginn der mündlichen Verhandlung
»1. Die Kündigung eines Pachtvertrages über eine landwirtschaftliche Besitzung seitens einer Erbengemeinschaft als Verpächterin stellt keine Verfügung über einen Nachlassgegenstand dar, sondern ist eine Verwaltungshandlung im Sinne des § 2038 BGB. Die Kün
Rechtsmittel
Ein Beweisantrag, der nach dem Schluß der Beweisaufnahme im Rahmen der Schlußausführungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag auf Freisprechung gestellt wird, darf als Eventualantrag behandelt werden und erst mit dem Urteil beschieden werden, wen
Rechtsmittel
Rechtsmittel
'1. Ein der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglicher Rechtsfehler bei der Strafzumessung kann darin bestehen, daß der Tatrichter dabei von einem verfahrensrechtlich nicht einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist. 2. Es ist unzulässig,
'Tateinheit zwischen einem Verbrechen der Notzucht (§ 177 StGB) und einem Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [§ 178 Abs. 1 StGB n.F.] ist nicht ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist aber eine Mehrheit von Einzelbetätigungen, von denen ein Teil de
Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des Mitverschuldens
Rechtsmittel
Begriff der Verfügung
»1. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr die beglaubigte Abschrift einer nie vorhanden gewesenen Urschrift gebraucht, fällt nicht unter § 267 StGB. Urkundenfälschung begeht er nur dann, wenn die Beglaubigung fälschlich hergestellt oder verfälscht ist. 2. We
1. Zur Zuckerbewirtschaftung von 1948 bis 1951. 2. Der notwendige Zusammenhang zwischen Bankerotthandlung und Zahlungseinstellung liegt vor, wenn dieselben Gläubiger oder wenigstens ein Teil von ihnen sowohl durch die Bankerotthandlung benachteiligt, als
Rechtsmittel
Rechtsmittel
'Die Verabreichung von Betäubungsmitteln durch unmittelbare Anwendung an dem Körper eines anderen, besonders durch Einspritzungen, ist keine 'Abgabe' im Sinne der §§ 3, 10 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (OpiumG).'
»Die Vorschrift setzt nicht voraus, daß der Täter weiß, daß er im Rausch zu Straftaten irgendwelcher Art neigt.«
»Auch die Weitergabe von Falschgeld an einen Eingweihten ist Inverkehrbringen im Sinne des zweiten Tatbestandes des § 147 StGB.«
'1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlun
a. Der Begriff 'Anstiftung' ist an sich ein Rechtsbegriff; bei einem einfachen Sachverhalt kann er aber zugleich als Rechtstatsache gelten und daher zur Begründung eines Beweisantrages ausreichen, weil ein solcher Antrag deutlich erkennen läßt, welches Ve
»1. Wer Vorauszahlungen für zu liefernde Waren entgegennimmt mit der Vereinbarung, mit den Vorauszahlungen die Waren erst zu beschaffen, kann damit die Pflicht übernehmen, Vermögensinteressen der Besteller wahr zu nehmen, sofern er mit den Vorauszahlungen
»Umschlossene Abteilungen eines Gebäudes und Wohnwagen sind umschlossene Räume im Sinne des § 243 Nr. 2 StGB.«
Haftungsausschluß wegen stillschweigenden Haftungsverzicht oder wegen Handelns auf eigene Gefahr, nur wenn beim Verletzten das Bewußtsein der Gefährdungsmöglichkeit vorliegt.
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
»1. Der Rechtsprechung, dass Dauerschuldverhältnisse auch ohne vertragliche Grundlage aus wichtigem. Grunde gekündigt werden können, wird beigetreten. Durch Parteivereinbarungen kann dieses Kündigungsrecht nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Künd
Rechtsmittel
»Ob mehrfache Sicherungsübereignungen als Unterschlagung oder als Betrug zu beurteilen sind, hängt davon ab, ob der Täter dem späteren Empfänger wirksam Eigentum verschaffen will oder ob er weiß, daß er dazu rechtlich nicht in der Lage ist.«
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug
Begriff des Unternehmers
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht zugelassenen Kfz
a. Unterbleibt versehentlich die zugesicherte Vorlage des Antrags zur Beschlußfassung in der Hauptverhandlung, darf der Vorsitzende erwarten, daß die Verteidigung den Antrag von sich aus wiederholt. b. Die Tatsache, daß die Verteidigung den Beweisantrag n
Wenn ein Angeklagte in einen Offenbarungseid nach § 807 ZP0 eine (wenn auch bestrittene) Forderung nicht aufnimmt, so verheimlicht er zugleich ein Vermögensstück in der Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen.
Begriff der öffentlichen Behörde; Zuständigkeit der Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verkehrsunfall i.S.v. § 142 StGB ist jedes Ereignis, das zur Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht gänzlich belanglosen Sachbeschädigung geführt hat. Daß ein Zusammenstoß erheblichen Personen- oder Sachschaden verursacht hat, ist nicht erforderlic
Die Gläubigerbenachteiligung braucht nicht der vom Gemeinschuldner verfolgte Endzweck zu sein.
Zur Vollziehung des Beischlafs ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten erforderlich, d.h. der Täter müßte mindestens teilweise mit seinem Glied in die Scheide des Opfers eingedrungen sein.
Rechtsmittel
»Die Verschreibung von Betäubungsmitteln ist auch dann ärztlich unbegründet (§ 6 der Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken), wenn der Arzt bei der Verschreibung weiß, daß er die verordnete
Ursache i.S. des Strafrechts ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
'Auf Überschreitung der Wochenfrist kann das Urteil nicht beruhen. Auch die Beurkundungswirkung der Urteilsgründe wird durch die Überschreitung nicht beeinträchtigt. Die verspätete Absetzung der Gründe kann aber dem Revisionsgericht bei der sachlich-recht
»Die Verjährung wird nur durch Handlungen eines deutschen - nicht eines ausländischen - Richters unterbrochen.«
1. Einwerfen nachgemachten Geldes in einen Automaten ist 'Inverkehrbringen' im Sinne von § 146 StGB. 2. Erfüllt die Verausgabung des nachgemachten Geldes den Tatbestand des Diebstahls oder des Betruges, so steht diese Straftat mit dem Verbrechen des § 146
»Die Frage, ob eine Körperverletzung den Tod des Verletzten verursacht hat, ist nach der Bedingungstheorie zu entscheiden.«
1. Für die Frage der Gläubigerbegünstigung i. S. von § 241 KO ist entscheidend, ob nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts der Gläubiger die gewährte Sicherung oder Befriedigung nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte
Haftung mehrerer Unternehmer für das Verschulden eines jeden und seiner Erfüllungsgehilfen
Wer eine unechte Urkunde herstellt, um durch ihren Gebrauch einen Betrug zu begehen, ist, wenn er diese Absicht verwirklicht, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu bestrafen. Diese nach der früheren Fassung des § 267 nicht umstrittene Auffas
Haftung des Verlegers für ohne sein Wissen erfolgende, rechtsverletzende Veröffentlichungen
Ein Inverkehrbringen i. S. des § 146 StGB liegt auch darin, daß der Fälscher oder dessen Helfer die gefälschten Noten einer Bank übergibt, die sie an die Notenbank zum Umtausch gegen anderes Geld weiterleiten soll, weil die betreffende Notensorte zur Einz
Rechtsmittel
»An dem in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird festgehalten. Die Aufstellung eines besonderen Erfordernisses, daß der Täter aus der Hehlerei ein 'kriminelles Gewerbe' gemacht haben müsse (so OLG Hamm, D Rec
»Wer aus niedrigem Beweggrunde zum Totschlag angestiftet hat, ist nur wegen Anstiftung zum Totschlag zu bestrafen. Der niedrige Beweggrund kann bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.«
Voraussetzungen einer Mahnung
»Auch die Forderung aus einem unsittlichen oder gesetzeswidrigen Geschäft kann bei der Frage nach dem Eintritt eines Vermögensschadens dem wirtschaftlichen Vermögen zugerechnet werden. Jedoch darf sie einem unredlich erworbenen Sachwert nicht schlechthin
Der Kraftfahrer, der einen Bahnübergang befahren will, ist trotz offener Schranken verpflichtet, Ausschau zu halten, ob ein Zug sich nähert. Diese Pflicht ist allerdings auf die Beobachtungsmöglichkeit beschränkt, die dem Fahrer bei Erfüllung der vorgehen
Die Beunruhigung und Unsicherheit, die sich in der Bevölkerung durch das Vertreiben von Falschgeld bret macht, darf in der Regel nicht nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil eine Verwertung des Gesetzeszweckes ebenso unzulässig ist wie die Verwe
1. Die Tatsache, daß die Konkurshandlungen der Zahlungseinstellung teilweise vorhergegangen und teilweise nachgefolgt sind, steht der Anwendung des § 240 KO nicht im Wege. 2. In der Anschaffung von Waren gegen Hingabe eines im Zeitpunkt der Begebung unged
»1. Eine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts liegt noch nicht darin, daß ein Schöffe vorübergehend in seiner Aufmerksamkeit durch Ermüdungserscheinungen beeinträchtigt gewesen ist (wie RGSt 60, 63; RG, JW 1932, 2888; 1936, 3473). 2. Der Tatrichter
»Alle aktiv an der Entnazifizierung beteiligten Personen« bilden keine Gruppe, die deutlich aus der Allgemeinheit hervortritt und sich scharf abgrenzen läßt. Mit dieser Gesamtbezeichnung kann man deshalb einzelne Personen nicht kränkend oder herabsetzend
»Ein Antrag auf Anordnung der Schutzhaft, der zur Folge hatte, daß das Opfer in ein Konzentrationslager verbracht wurde, ist für diesen Erfolg auch dann ursächlich, wenn anzunehmen ist, daß eine übergeordnete Stelle ohne den Antrag durch andere vom Sachve
Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste
Rechtsmittel
Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten
1.'Scheidet der Geschäftsführer einer G.m.b.H. vor Ablauf der Dreiwochenfrist des § 64 aus, so genügt er seiner Pflicht, den Konkursantrag zu steilen, nur dann, wenn er entweder den Antrag noch vor seinem Ausscheiden stellt oder wenn er dahin wirkt, daß d
Ausschlußwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
Trennung der Ehegatten
»1. Zum Begriff der Heimtücke gehört weder ein länger erwogener Tatplan, noch eine längere Überlegung. Kennt der Täter die Umstände, die die Tat zur heimtückischen machen, dann handelt er selbst dann heimtückisch, wenn er einer raschen Eingebung zur Tat f
Beihilfe leistet, wer durch Rat oder Tat zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens wissentlich Hilfe leistet. Bei der Meineidsbeihilfe genügt jedes Verhalten, durch das der Gehilfe äußere Umstände für die Tat des selbständig entschlossenen Täters güns