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BGH - Entscheidung vom 13.12.1951

III ZR 144/50

Normen:
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 278 BGB
§ 31 BGB
§ 89 BGB
§ 839 BGB
Art. 131 WeimVerf
§ 6 Abs. 1 Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. August 1941 (RGBl. I 44)

Fundstellen:
BGHZ 4, 138 - 153
DVBl 1952, 501-502 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1952, 382-384 (Volltext mit amtl. LS)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 24. Oktober 1950 hinsichtlich der Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch aufgehoben. Insoweit wird auf die [...]
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