Die Beunruhigung und Unsicherheit, die sich in der Bevölkerung durch das Vertreiben von Falschgeld bret macht, darf in der Regel nicht nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil eine Verwertung des Gesetzeszweckes ebenso unzulässig ist wie die Verwendung eines Tatbestandsmerkmals.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten Inverkehrbringens von Falschgeld (§ 147 StGB ) in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug (§ 263 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, [...]

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BGH - Entscheidung vom 15.11.1951

Die Beunruhigung und Unsicherheit, die sich in der Bevölkerung durch das Vertreiben von Falschgeld bret macht, darf in der Regel nicht nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil eine Verwertung des Gesetzeszweckes ebenso unzulässig ist wie die Verwendung eines Tatbestandsmerkmals.