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§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2)  Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.





 Stand: 01.11.2021