Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 13 a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.





 Stand: 01.08.2020