Artikel 46 e Rechtswahl
EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )
(1) Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden. (2) 1Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. 2§ 127 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Stand: 01.04.2024
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