UStG ( Umsatzsteuergesetz )
FNA : 611-10-14
Fassung vom 21.02.2005
Stand: 01.09.2024
Zuletzt geändert durch:
Postrechtsmodernisierungsgesetz vom 15.07.2024 (BGBl. I Nr. 236)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1 Steuerbare Umsätze
§ 1 a Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1 b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1 c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Strei...
§ 2 Unternehmer, Unternehmen
§ 2 a Fahrzeuglieferer
§ 2 b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung
§ 3 a Ort der sonstigen Leistung
§ 3 b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3 c Ort der Lieferung beim Fernverkauf
§ 3 d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3 e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in eine...
§ 3 f (weggefallen)
§ 3 g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
ZWEITER ABSCHNITT Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4 a Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zweck...
§ 4 b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 4 c Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen
§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6 Ausfuhrlieferung
§ 6 a Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 6 b Konsignationslagerregelung
§ 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
DRITTER ABSCHNITT Bemessungsgrundlagen
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
VIERTER ABSCHNITT Steuer und Vorsteuer
§ 12 Steuersätze
§ 13 Entstehung der Steuer
§ 13 a Steuerschuldner
§ 13 b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13 c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 13 d (weggefallen)
§ 14 Ausstellung von Rechnungen
§ 14 a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14 b Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14 c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15 Vorsteuerabzug
§ 15 a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
FÜNFTER ABSCHNITT Besteuerung
§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18 Besteuerungsverfahren
§ 18 a Zusammenfassende Meldung
§ 18 b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteue...
§ 18 c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18 d Vorlage von Urkunden
§ 18 e Bestätigungsverfahren
§ 18 f Sicherheitsleistung
§ 18 g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18 h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 18 i Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte...
§ 18 j Besonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb...
§ 18 k Besonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenstände...
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 21 a Sonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro
§ 22 Aufzeichnungspflichten
§ 22 a Fiskalvertretung
§ 22 b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22 c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
§ 22 d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22 e Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22 f Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle
§ 22 g Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung
SECHSTER ABSCHNITT Sonderregelungen
§ 23 (weggefallen)
§ 23 a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1...
§ 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25 a Differenzbesteuerung
§ 25 b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25 c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25 d (weggefallen)
§ 25 e Haftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle
§ 25 f Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
SIEBENTER ABSCHNITT Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26 a Bußgeldvorschriften
§ 26 b (weggefallen)
§ 26 c Strafvorschriften
§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27 a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27 b Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29 Umstellung langfristiger Verträge
Anlage: (zu § 4 Nr. 4 a)
Anlage: (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14)
Anlage: (zu § 13 b Absatz 2 Nummer 7)
Anlage: (zu § 13 b Absatz 2 Nummer 11)
Stand: 01.09.2024