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SGB X ( SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz )

FNA : 860-10-1

Fassung vom 18.01.2001

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2001

Stand: 01.10.2019

Zuletzt geändert durch:

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTES KAPITEL  Verwaltungsverfahren

ERSTER ABSCHNITT  Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Amtshilfepflicht

§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 5 Auswahl der Behörde

§ 6 Durchführung der Amtshilfe

§ 7 Kosten der Amtshilfe

ZWEITER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel  Verfahrensgrundsätze

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12 Beteiligte

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16 Ausgeschlossene Personen

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

§ 18 Beginn des Verfahrens

§ 19 Amtssprache

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

§ 21 Beweismittel

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24 Anhörung Beteiligter

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel  Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26 Fristen und Termine

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 28 Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel  Amtliche Beglaubigung

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften

DRITTER ABSCHNITT  Verwaltungsakt

Erster Titel  Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 31 a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 34 Zusicherung

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel  Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel  Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

VIERTER ABSCHNITT  Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 54 Vergleichsvertrag

§ 55 Austauschvertrag

§ 56 Schriftform

§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

FÜNFTER ABSCHNITT  Rechtsbehelfsverfahren

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

SECHSTER ABSCHNITT  Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 Kostenfreiheit

§ 65 Zustellung

§ 66 Vollstreckung

ZWEITES KAPITEL  Schutz der Sozialdaten

ERSTER ABSCHNITT  Begriffsbestimmungen

§ 67 Begriffsbestimmungen

ZWEITER ABSCHNITT  Verarbeitung von Sozialdaten

§ 67 a Erhebung von Sozialdaten

§ 67 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozial...

§ 67 c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

§ 67 d Übermittlungsgrundsätze

§ 67 e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Ge...

§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

§ 74 a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

DRITTER ABSCHNITT  Besondere Datenverarbeitungsarten

§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf

§ 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

VIERTER ABSCHNITT  Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

§ 81 a Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 81 b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

§ 81 c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbesch...

§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

§ 82 a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen

§ 83 a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten

§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch

§ 85 Strafvorschriften

§ 85 a Bußgeldvorschriften

DRITTES KAPITEL  Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

ERSTER ABSCHNITT  Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

Erster Titel  Allgemeine Vorschriften

§ 86 Zusammenarbeit

Zweiter Titel  Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit

§ 88 Auftrag

§ 89 Ausführung des Auftrags

§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag

§ 91 Erstattung von Aufwendungen

§ 92 Kündigung des Auftrags

§ 93 Gesetzlicher Auftrag

§ 94 Arbeitsgemeinschaften

§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung

§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

Dritter Titel  Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte

§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger

§ 101 a Mitteilungen der Meldebehörden

ZWEITER ABSCHNITT  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

§ 107 Erfüllung

§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung

§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen

§ 110 Pauschalierung

§ 111 Ausschlussfrist

§ 112 Rückerstattung

§ 113 Verjährung

§ 114 Rechtsweg

DRITTER ABSCHNITT  Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

§ 118 Bindung der Gerichte

§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen

VIERTES KAPITEL  Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 Übergangsregelung



Anlage: (zu § 78 a)





 Stand: 01.10.2019

SGB X

2019