Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 65 e Übergangsregelung zur Aufrechnung

SGB II ( SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende )

 
 

1Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. 2Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.





 Stand: 01.06.2021