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News 

Freitag, 16. August 2019

Autokauf: Ein Werkswagen ist kein Mietwagen

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft und dann wiederverkauft werden, nicht aber Fahrzeuge, die als Mietwagen genutzt wurden. Werden Käufer über die Mietwageneigenschaft nicht aufgeklärt, können sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

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Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Auch eine Verwirkung des Anspruchs lehnte das Gericht ab.

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Donnerstag, 08. August 2019

Zu späte Kündigung einer Betriebswohnung

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach durfte der Mieter darauf vertrauen, dass der Mietvertrag als unbefristetes Mietverhältnis fortgeführt wird. Das Kündigungsrecht war verwirkt.

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