Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.

Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!

Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen

Bild
  • Mustertexte, Checklisten und Berechnungshilfen
  • Fachwissen ausgewiesener Experten
  • über 440.000 Entscheidungen
  • ca. 130 immer aktuelle Gesetze
  • effektive Suchfunktionen
  • tagesaktuelle Nachrichten

  • Hier registrieren

News

09.04.2021

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

09.04.2021

Gewerbemiete: Kündigung bei dringendem Tatverdacht

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht sind insoweit übertragbar. Es bedarf dann nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

09.04.2021

Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Demzufolge darf die zuständige Behörde von Amts wegen alle zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Maßnahmen treffen.