Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.
Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!
Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen
News
22.03.2023
Thermofenster: Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit möglich
Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.
15.03.2023
Wohnungseigentum: Enttäuschtes Vertrauen auf Bauerlaubnis
Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten gehen, wenn die anderen Wohnungseigentümer später beschließen, die Erlaubnis einzuschränken bzw. bestimmte Bauvorgaben zu machen. Das hat das Amtsgericht Bad Dürkheim entschieden. Im Streitfall ging es um den Einbau eines Kamins.
13.03.2023
Streit ums Gehwegparken: Ansprüche von Anwohnern?
Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht Bremen haben Anwohner, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion für Fußgänger beeinträchtigt wird, zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das behördliche Einschreiten.