Auf rechtsportal.de finden Rechtsanwälte alles, was sie zur effektiven Mandatsbearbeitung brauchen. Jedes Fachportal beinhaltet eine Rechtsprechungsdatenbank, Handbücher, Schriftsatzmuster, Tools und vieles mehr.
Jetzt alle Vorteile von rechtsportal.de nutzen!
Praxiswissen, Arbeitshilfen und Services von Juristen für Juristen
News
11.09.2024
Verkehrsunfall: Haftung nicht angeschnallter Mitfahrer
Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.
11.09.2024
Kontrollpflicht bei Duplex-Garage?
In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass vor Betätigung der Hebevorrichtung keine grundsätzliche Kontrollpflicht besteht, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Im Streitfall hatte ein Nutzer mit dem Absenken der oberen Parkbox das darunter geparkte Fahrzeug beschädigt.
04.09.2024
Keine Informationspflicht für geänderte Einreiseregeln
Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen liegt dies im Verantwortungsbereich des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten ein Urlauber erst beim Check-In erfahren, dass auf den Malediven ein verlängerter Kinderreisepass nicht mehr akzeptiert wird.