Rechtsbeschwerde wegen fehlender Ermächtigung zur Einspruchsbeschränkung bei Drogenfahrt

Amtsgericht ... – Bußgeldabteilung – (Anschrift) Az.: ... In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Konstantin Mohr wegen § 24a Abs. 2 StVG werden folgende Rechtsbeschwerdeanträge gestellt: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Es wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Mit Bußgeldbescheid des Landrats des A-Kreises vom 15.06.2022 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße i.H.v. 500 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub (§ 25 Abs. 2a StVG) festgesetzt. Zum Tatvorwurf heißt es: „Sie führten das Kraftfahrzeug unter Wirkung des berauschenden Mittels.“ Der Bußgeldbescheid enthält auch im [...]