BGH, Beschluß vom 06.11.2008 - Aktenzeichen IX ZB 256/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht, so richtet sich der Rechtszug nach den allgemeinen rechtlichen Vorschriften. Die Rechtsbeschwerde ist daher auch im Rahmen von Anträgen auf Erhöhung der Pfändungsgrenzen nach § 850 c in Verbindung mit § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 1 InsO nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO eröffnet.
Gründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, ZIP 2004, 732 ; v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, ZIP 2004, 1379 ; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 , 341; v. 21. September 2006 - IX ZB 127/05, ZIP 2006, 2008 ). Die Rechtsbeschwerde ist daher auch im Rahmen von Anträgen auf Erhöhung der Pfändungsgrenze nach § 850c ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 InsO nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 aaO. Rn. 4), an der es hier fehlt. Die Zulassung kann auch nicht nachgeholt werden.
Im Hinblick auf die unzutreffende Belehrung über die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht sind keine Gerichtskosten zu erheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ).