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»Zur Annahme von Vorsatz hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung (Abgrenzung zu Senat, Beschluß vom 21.04.1998 - 2 Ss OWi 374/98, DAR 1998, 375 = MDR 1998, 901 = VRs 95, 203)-'
1. Bewußtseinsstörung wegen relativer Fahruntüchtigkeit, die aus dem Hergang des Unfalls geschlossen wird. 2. Kommt ein Fahrer mit relativer Fahruntüchtigkeit auf einer zunächst schnurgeraden Straße im Bereich einer Rechtskurve nach links über die Gegenfa
Prozeßkostenhilfe bei möglichem Anspruch auf Versorgungsentgelt
Die erneute Außervollzugsetzung eines wieder in Vollzug gesetzten Haftbefehls kann geboten sein, wenn davon auszugehen ist, daß der weitere Vollzug der Untersuchungshaft für den Beschuldigten ein deutliches Warnzeichen ist, in Zukunft keine Verdunklungsha
1. Wer einen wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähigen Pkw im Abschleppvorgang führt, bedarf hierzu keiner Fahrerlaubnis. 2. Wer einen solchen Pkw lenkt, ist allerdings Fahrer eines Fahrzeugs im Sinne von § 316 StGB. 3. Für den Fahrer eines solchen Fahrze
Vereinbarung von Altersteilzeit als Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Unterhalt
Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage
Schadensersatz wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation durch den Arzt; Hirnschädigung wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation; Pflicht des Arztes zur Wiederaufnahme der Basisreanimation; Verstoß gegen die Leitlinien für Wiederbelebung und
Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen
Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs
Erwerb einer Kommanditbeteiligung durch eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des Gegenverkehrs
Die Bestimmung eines unterhaltspflichtigen Elternteil, dem volljährigen Kind Naturalunterhalt leisten zu wollen, ist nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuändern, wenn eine tiefgehende Entfremdung zwischen dem volljährigen Kind und dem Elternteil vorliegt und
1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestimmt. Der Unterhaltspflichtige ist unterhaltsrechtlich gehalten, alle ihm zumutba
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Gegebenenfalls kann von ihm verlangt werden, als Aushilfskellner zu arbeiten, Zeitungen
»1. Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung einräumt. 2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverb
1. Der Wechsel des Personalstatuts, der dadurch eintritt, dass Eheleute als Spätaussiedler aus Kasachstan nach Deutschland kommen und nach Art 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht für den künftig zu führenden Ehenamen wählen, führt nicht dazu, dass die Eheleut
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung
»1. Die Abwahl des Verwalters kann ein Wohnungseigentümer nicht mehr anfechten, wenn die Zeit, für die der Verwalter bestellt war, abgelaufen ist. Ist dies während eines gerichtlichen Verfahrens eingetreten, erledigt sich das Verfahren bzw. Beschwerdeverf
1. Das Überfahren eines Stop-Schildes (Zeichen 206 rechtfertigt im Regelfall den Schluß auf gesteigertes Verschulden und damit grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stop-Schildes ist anzunehmen, wenn der Fahrer ortskundig ist,
1. Nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 ist für das anzuwendende materielle Recht hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nur noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. Hat das Ki
Nachehelicher Unterhalt bei einer nach polnischem Recht geschiedenen Ehe
OLG Hamm - 2002/15682
Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache
Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt
Für die Berechnung der Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug eines Betroffenen die Haltelinie überfährt. Das Erreichen der Fluchtlinie der Kreuzung hat hierfür keine Bedeutung.
1. Grundsätzlich kann eine länger dauernde Trennung (hier: rund 13 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einer gesamten Ehezeit von 32 Jahren) Anlass zur Prüfung sein, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB aus
Bestimmung des Streitgegenstandes durch Klagepartei
Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Erfolgt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Straße überwiegend zum Zwecke der Reklame, während dem Parken des Fahrzeugs nur untergeordnete Bedeutung zukommt, liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur Nacharbeit
Rotlichtunfall: grobe Fahrlässigkeit bejaht. Einfallendes Sonnenlicht und 'grüne Welle' entlasten der Versicherungsnehmer nicht.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens
Die ersparten Eigenbetriebskosten werden nicht angerechnet, wenn ein unfallgeschädigter Kraftfahrer entsprechende Kosten durch Anmietung eines klassetieferen Ersatzfahrzeugs erspart.
»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Ja
»Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jah
Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahr
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Rodelhanges
OLG Hamm - 2011/8016
Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei verspäteter Zahlung der Erstprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs
1. Verweigert der wahrscheinlich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Mitwirkung im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann muss er die aus seinem Verhalten resultierenden Nachteile tragen (hier: in der Form, dass derzeit ein Versorgungsausgl
Beweislastumkehr bei Lagerungsschäden im Arzthaftungsprozeß
Für die Annahme des Vorsatzes der Trunkenheit im Verkehr kommt es auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei Fahrtantritt an.
1. Sind sich Eltern grundsätzlich über die im Interesse der Kinder (hier: neun und zehn Jahre alt) zu treffenden Entscheidungen einig, ohne aber einvernehmlich regeln zu können, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen, so rechtfertigt dies die Über
Überstunden bei Berufskraftfahrer - Leichtfertiges Verhalten durch Fernbleiben von der Arbeit
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs unter geschiedenen Eheleuten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden knapp 13 Jahre alten Radfahrer
1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über d
1. Die Verpflichtung des Gerichts, die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens persönlich anzuhören, besteht nicht ausnahmslos, da § 613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hinderniss
1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kin
1. Für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind das normale Klageverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 645 ZPO nicht gleichwertig, so dass die freie Wahl zwischen den Verfahrensarten nicht besteht. 2. Ein Kläger, der um Prozesskoste
1. Die Anwendung des § 642 Abs. 1 ZPO auf privilegierte Volljährige im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ist abzulehnen, da sich § 642 Abs. 1 ZPO ausdrücklich nur auf minderjährige Kinder bezieht. 2. Die Gleichstellung volljähriger Kinder beschränkt sich
OLG Hamm - 1999/8887
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Rodelhanges
»1. Nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 ist es in der Regel geboten, vor der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freih
Aussonderungsrechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Konkurs des Verwalters
1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinn
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Mahnanwalts
»Der Pflichtverteidiger eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten kann Erstattung von ihm verauslagter Dolmetscherkosten, die für die Übersetzung von Aktenteilen angefallen sind, auf deren kostenfreie Übersetzung der Beschul
1. Behauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt habe, so müssen zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge der Inhalt des Antrags und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses sowie die Tatsachen mitgeteilt
Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Behandlungsvertrag; Feststellung eines ärztlichen Fehlers im Rahmen der Behandlung eines Patienten; Fehlerhafte Indikationsstellung zu einer Operation unter der Anna
Rückübertragungsanspruch bezüglich Gesellschaftsanteile nach Ende eines Treuhandverhältnisses
Haftung bei einem von einem Lkw-Fahrschüler verursachten Unfall
1. Grundsätzlich hat das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind die Wahl, ob es einen Antrag im vereinfachten Verfahren stellt oder Klage auf Unterhalt erhebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch für die Klage, da das vereinfachte Verfahren nicht mit
Keine Verpflichtung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit während des Trennungsjahres
Grober Behandlungsfehler bei endoskopischer Magenuntersuchung
»Auf ein Bankguthaben, das im Wege der 'Zurückgewinnungshilfe' beschlagnahmt worden ist, können diejenigen Verletzten durch einen Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen, die durch die Tat im prozessualen Sinne geschädigt worden sind.
Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum Fahrzeugwert in der Fahrzeugversicherung
Strafprozeßrecht: Darstellungsmängel im Urteil;
1. Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umst
Bewährung: Aussetzung der Reststrafe - Risiko
1. Die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte den Kfz-Schaden ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf, wird durch den Wiederbeschaffungsaufwand gebildet, nicht durch den Wiederbeschaffungswert. 2. Übers
Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger Täuschung des Gesellschafters bei Anteilszeichnung
1. § 1671 BGB statuiert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die Ausnahme. 2. Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge können allein darin liegen, dass entweder ein Elternt
1. Widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKiEntÜ ist das Verbringen eines Kindes (hier: von Schweden nach Deutschland), wenn dadurch das Sorgerecht einer anderen Person oder staatlichen Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes vor dem Verbringen verl
1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung kommt nach § 719 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 2 ZPO nur dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstr
1. Die Unterrichtungspflicht des § 1386 Abs. 3 BGB soll den anderen Ehegatten in die Lage versetzen, sich ein ungefähres Bild von der Vermögenslage zu machen. Eine detaillierte Auskunft gemäß § 260 BGB kann nicht verlangt werden. 2. Im Rahmen der Unterric
»1. Die Einstrahlung von Sonnenlicht auf eine LZA begründet wegen der damit häufig verbundenen schwierigen oder mißverständlichen Erkennung der jeweiligen Farbphase eine besondere Sorgfaltspflicht des Kfz-Führers. 2. Die falsche Wahrnehmung der Farbphase
Unfallversicherungsschutz bei fehlgeschlagenem Suizidversuch
Deckungsumfang für Geltendmachung von Ansprüchen in Arzthaftungsprozeß
»Die sog. halbe Vorfahrt (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757) dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen. Allerdings muss sich der Vorfahrtsberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtli
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem Standstreifen der Bundesautobahn wegen einer Panne angehaltenen Fahrzeugs
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn
Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen an eine Auffanggesellschaft in der Insolvenz des Schuldners
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis trägt - anders als bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis - der Geschädigte das Prognose- und das Werkstattrisiko. Ergibt die gerichtliche Überprüfung des von ihm eingeholten und der Klage zugrunde gel
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
»1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BayObLG (FamRZ 1997, 578), daß bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers als vergütungsmindernder Umstand zu berücksichtigen ist, wenn ein nicht unerheblicher Teil des in Rechnung gestellten Zeitaufwa
Unbefugte Bildwiedergabe
OLG Hamm - 2011/8018
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der gemischten Schenkung
Auch wenn die Klage eines Kindes gegen seine Mutter auf Erteilung von Auskunft über die Person des Vaters in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Kindschaftssachen im Sinne des § 640 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO steht, weil auch sie der Feststellung der
Berücksichtigung des Zwecks des Verlesungsgebots der Anklage im Strafverfahren; Revisionsrechtliche Bedeutung des Verzichts auf die Verlesung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung
»Droht einem ausländischen Verurteilten die Abschiebung, so kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht in Betracht, da der erfolgreiche Abschluß einer Therapie nicht gewährleistet ist.«
Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten
Gewährleistung bei mangelhaftem Kachelofen
Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen Straftat und Betäubungsmittelbhängigkeit
Schuldübernahme-(beitritts-)erklärung
1. Haben sich die Parteien im Rahmen eines Verfahrens nach § 1672 a. F. BGB mit Genehmigung des Familiengerichts auf die alleinige Sorge eines Elternteils geeinigt, dann ist im Rahmen des sich nunmehr anschließenden Scheidungsverfahrens über die elterlich
1. Ist der grundsätzlich ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Abschluss eines notariellen Vertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB (hier:1985, rund 13 Jahre nach der Heirat) nicht über die weitreichenden Folgen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hingewies
Wert von durch den Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen
1. Bei einer ungelernten Arbeitskraft (hier: einer Frau) kann nach den Erfahrungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage ist, mit einer regulären Arbeit mehr als 1.500 DM im Monat netto zu verdienen. 2. Auch wenn dem Unterhaltspflichtigen a
Nachehelicher Unterhalt - Leistungsfähigkeit - freiwillige Leistung Dritter - mietfreies Wohnen bei neuem Partner - Ausnahmen - Reduzierung des Selbstbehalts
Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen für ein nichteheliches Kind
»Der Betroffene ist genügend i.S. von § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn er aufgrund einer Mitteilung in der Ladung, wonach er zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht verpflichtet sei, der Hauptverhandlung fernbleibt.«
»1. Auch der Entwurf eines Wohnhauses kann ein geschütztes Werk der Baukunst sein, wenn er Ausdruck einer eigenen und persönlichen geistigen Schöpfung ist, die einen über die technische Lösung der Baufrage hinausgehenden ästhetischen Gehalt ausweist. 2. D
1. Die Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. 2. Bei gesetzlicher Vertretung kommt es gemäß § 166 BGB auf die entsprechende Kenntn
Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage
Leistungsklage nach gerichtlichem Unterhaltsvergleich
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
1. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt gemäß § 1618 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 KindRG voraus, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anfo
a. Grenzen zwischen erforderlichen Sicherungsvorkehrungen und hinzunehmenden Risiken und Erschwernissen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Parkanlagen. b. Mangels besonderer Gefährlichkeit keine Haftung des Sicherungspflichtigen für den Sturz ein
Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen
Nachweis des Versicherungsfalles in der Einbruchdiebstahlversicherung
»1. Der Bußgeldsenat ist bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde auch dann mit drei Richtern besetzt, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, die Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid festges
»1. Befinden sich das Ortseingangsschild und das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende (Zonen-)Zeichen 274.1 jeweils nur einmal auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander, lässt sich ein sog. Augenblicksversagen im Sin
1. Maßgeblicher Gesichtspunkt bei Entscheidungen im Rahmen des § 1671 BGB ist das Kindeswohl. Ist darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrechts übertragen werden soll, so sind insbesondere die Bindungen des Kindes, das heißt
Wirksamkeit der erschlichenen öffentlichen Zustellung
Pflichtwidriges Handeln eines Notars
Rechtsmitteleinlegung und -rücknahme durch vollmachtlosen Vertreter einer GmbH
Pflegetagegeldversicherung bei Adoption
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Streckmetallzaunelemente
Vertragspflichten eines Grundstückskaufvertrags: Umfang - Fälligkeit - Verzug
1. Die dreijährige Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichsanspruchs beginnt nach § 1378 Abs. 4 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die klagende Partei von der Beendigung des Güterstandes erfährt. Erklären die Parteien im Scheidungstermin nach Verkündung des Sch
Rückzahlung von Leistungen zur Sanierung einer finanziell angeschlagenen Unternehmensgesellschaft wegen Vorspiegelung einer gleichberechtigten Partnerschaft
Haben sich die Eltern über den Aufenthalt des Kindes (hier: sechs Jahre alt) und das Umgangsrecht geeinigt, bestehen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen und hat der nicht betreuende Elternteil die erforderliche Kompetenz und
Anrechnung des Mietwertes bei allein genutzter Ehewohnung auf Trennungsunterhalt
Einstweilige Anordnung von Unterhalt im Rahmen eines Auskunftsbegehrens
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Anspruch auf Zahlung des Sollsaldos aus einem Kontokorrentkonto; Verjährung von Forderungen aus einem Sparbrief
Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden
Wirkungen und Rechtskraft eines auf negative Feststellungsklage im Unterhalts...
Aus der Übergangsvorschrift des Art. 223 EGBGB folgt, dass die bisherigen Aufgaben des Jugendamtes als Amtspflegers eines nichtehelichen Kindes in der Form einer Beistandschaft ohne Rechnungslegungspflicht nach neuem Recht fortbestehen, ohne dass die bish
Eine abweichende Höhendifferenz zwischen der untersten Stufe einer Treppe und einem darunter liegenden Schotterbett stellt in einem ersichtlich noch nicht fertiggestellten Neubau keine verkehrssicherungspflichtige Gefahrenquelle dar. Dies gilt in besonder
Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten Kraftfahrzeug
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und in einer neuen Ehe im Rahmen seiner Berufstätigkeit die Steuerklasse V wählt, kann die hierdurch entstehende Steuerbelastung dem Berechtigten nicht entgegenhalten. 2. Die vom Arbeitslohn des
1. Beschlüsse, die in Abänderungs- oder Zwangsvollstreckungsgegenklagen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder ablehnen, sind nur eingeschränkt anfechtbar. Eine Überprüfung derartiger Entscheidungen findet wie im Rahmen des § 7
1. Hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht, Zivilabteilung, nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 über den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber einem volljährigen Kind entschieden, so ist nach der Übergangsreg
1. Eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 4 ZPO ist kein der Rechtskraft fähiges Urteil, so dass § 323 ZPO keine Anwendung findet. Ein nachfolgender Streit über den Kindesunterhalt ist daher im Rahmen einer Leistungsklage zu führen, nicht im Rahmen ei
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines Grundurteils
Strafvollzug: Ausschluß eines Strafgefangenen von 'anderen religiösen Veranstaltungen'
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem PKW
Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht angemessenen Kostenübernahme
Kostentragungspflicht bei Erledigterklärung nach § 534 Abs. 1 ZPO
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls und Weisung des Antritts einer Drogenentwöhnungsbehandlung
Unfall infolge Unsicherheiten bei der Betätigung eines nicht rutschfesten Pedals
Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisses
1. Ist dem Antrag eines im Ausland (hier: Schweden) lebenden Elternteils auf Rückführung eines Kindes entsprochen worden (vgl. die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm vom 02.03.1999, Aktenzeichen 7 UF 43/99, abgedruckt in der FamRZ 2000,
Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs bei der Berechnung von Abstandsflächen
Eintritt des Unfalls i.S. des Rechts der Unfallversicherung
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Abwehrklage gegen die Vollstreckung aus Zwangsvollstreckungstiteln; Zuständigkeit des Gerichts wegen einer möglichen Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien (Prorogation)
Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
Streitwert: Wandelungsklage
Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus
Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes
Bauleistungsversicherung: unvorhergesehene Schäden
1. Der Streit über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB stellt eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. 2. Für die Ersetzung ist erforderlich, dass triftige Gründe
Begriff der Invalidität in der Invaliditätszusatzversicherung
1. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst alle Stufen, auch die noch unbezifferte Zahlungsstufe, wie auch alle Stufen schon mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig werden. Deshalb darf die Bewilligung von Prozessko
Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt im Frauenhaus
Verjährung von Vergütungsansprüchen bei Frachtaufträgen
Bestimmung der Art der Unterhaltsleistung - Änderung durch Gericht - gravierende Umstände - Entfremdung - Zumutbarkeit - beiderseitiges Verschulden
Auch dann, wenn für eine Partei ein Rechtsanwalt als Betreuer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestellt worden ist, kann ihr dieser Anwalt im Zivilprozeß zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche als Verkehrsanwalt beigeordnet werden.
1. Ein Architekt, der von einem Kaufinteressenten zur Besichtigung eines Gebäudes hinzugezogen wird, wird in der Regel im Rahmen eines Dienstvertrages tätig. 2. Der Beklagte verletzt seine Pflichten aus diesem Dienstvertrag schuldhaft, wenn er sich ohne n
Hat ein Statiker bei der Überprüfung eines Bauvorhabens die Position einer Säule in den Schalplänen in der Weise versetzt, daß ein Stellplatz nicht mehr nutzbar ist, so haftet er dem Bauherrn voll für den entstandenen Schaden. Ein Mitverschulden des Archi
Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis
Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes
Berücksichtigung trennungsbedingter Vermögensumschichtung bei Trennungsunterhalt
Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
Voraussetzung für eine Einbenennung
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf Kindesunterhalt und nachelichen Ehegattenunterhalt - Klagehäufung - Klageänderung - Sachdienlichkeit
Aussetzung der Reststrafe: Anhörungspflicht
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe und Erstattungsanspruch des Nebenklagevertreters
Der Unterhaltsschuldner genügt den Anforderungen des § 648 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn er erklärt, zu Unterhaltsleistungen überhaupt nicht fähig zu sein. Der Ansicht, eine Einwendung nach § 648 Abs. 2 ZPO sei selbst bei fehlender Leistungsfähigkeit nur zul
1. Gibt die noch verheiratete, aber getrennt lebende Ehefrau nach der Geburt eines Kindes, das nicht vom Ehemann abstammt, ihre Berufstätigkeit zur Betreuung des nichtehelichen Kindes auf, dann kann sie ihren Ehemann nur insoweit auf Trennungsunterhalt in
»1. Das Beschwerdegericht muss in nachprüfbarer Weise darlegen, warum es ausnahmsweise von einer grundsätzlich zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen absieht. 2. Die wiederholte Anhörung ist unter anderem dann stets erforderlich, wenn die Sitzungs
1. Kindergeld ist bei der Frage, ob auf die gewährte Prozesskostenhilfe Raten zu zahlen sind, jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (DRsp-ROM Nr. 1999/2211) zur Frage des Existenzminimums nicht mehr zu berücksichtig
Aufklärung im Arzthaftungsprozeß
1. Wer zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, er versorge ein weiteres kleines Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sei deshalb nicht leistungsfähig. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn
Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und Verletzung der Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers
Nachweis des Diebstahls in der Hausratversicherung
Umfang der Kostenerstattung bei Zurücknahme des einstweiligen Verfügungsantrags
1. Verweigert der ausgleichspflichtige Ehegatte die (weitere) Mitwirkung am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann ist der Versorgungsausgleich auf der Grundlage der bisher erteilten Auskünfte durchzuführen und dem Ausgleichsberechtigten g
Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Relative Fahrunsicherheit bei Glatteisunfall; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Fahrerflucht
Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Umgangrecht des Kindes - Einschränkungen - Kindeswohl - Konflikte zwischen Eltern und Pflegeeltern - familienpsychologisches Gutachten - Verlägerung des Ausschlusses
Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz
Anscheinsbeweis für die Verletzung der Streupflicht; Übertragung von Verkehrssicherungspflichten
OLG Hamm - 2011/8024
Voraussetzungen für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs
Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Verhängung eines Fahrverbots)
Haftfortdauer über sechs Monate: wichtiger Grund
Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO liegen vor, wenn zwei Gerichte zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten und deshalb die Sache nicht bearbeiten wollen. Es ist nicht notwendig, dass die bei
Der Architekt hat nur in Ausnahmefällen eine Pflicht, den Auftraggeber über die Höhe des Architektenhonorars aufzuklären, nämlich, wenn dieser ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt oder erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe h
1. Von einem Regelwert von 5.000 DM für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten ist nur dann auszugehen, wenn es nicht genügend Anhaltspunkte für eine andere Schätzung gibt. 2. Bei einem Streit über einen Teilbereich der elterlichen Sorge gilt ein gering
Erwerbsobliegenheit und Zurechnung fiktiver Einkünfte
Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug
Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - allgemeines Personalstatut
1. Ist es in der Vergangenheit zwischen den Eltern in Anwesenheit der Kinder zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu gravierenden Tätlichkeiten gekommen, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass jedenfalls derzeit eine sachliche Zusammenarbeit i
Erledigung der Auskunftsstufe, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wegen weiterer Folgesachen
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
»1. Die Verlegung des Betreuten von einer geschlossenen auf eine offene Station einer psychiatrischen Klinik führt im allgemeinen dazu, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung wirkungslos wird. Für eine Rüc
Beschränkung bzw. zum Ausschluss des Umgangsrechts zwischen einem Kind und seinen Großeltern
Versagung der Reststrafenaussetzung nach Betäubungsmittelstraftat in der JVA; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Unbeachtlichkeit eines Formmangels wegen unzulässiger Rechtsausübung
Anscheinsbeweis für schuldhaftes nautisches Versagen des Schiffsführers bei Anstoßen an ein Schleusentor
Revision: Beschränkung auf den Anrechnungsmaßstab ausländischer Untersuchungshaft; Anrechnung der Untersuchungshaft in Spanien [Carabanchel] im Verhältnis 1 : 2
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis
Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen
Haftung des Versicherers für deliktisches Handeln eines Filialleiters
Berufung des Versicherers auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität
Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft
Nebenpflichten des Maklers
Vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit
Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung
Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners, der Kreditraten nicht tilgt
Hinweis- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsagenten
Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum
Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren
Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen
1. Die neuen, im BVormVG geregelten Vergütungsvorschriften des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse sind nicht mehr an die Schwierigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Einzelfall, auf die § 1836 Abs. 2 a.F. abstellte, ausgerichtet. 2. Die neue dreifache
Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines Wertpakets
Pflicht des Konkursverwalters zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers
Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - auswärtiger Anwalt - konkludenter Verzicht auf Reisekosten
Haftung des Bauunternehmers - Brandschaden durch widerrechtlich gelagerte Baumaterialien - Entzündung durch Dritte
Anhörung der im Ausland befindlichen Antragsgegner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Rechtsverkehr
Warnpflicht bei Medizinprodukten
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im Geringverdienerbereich - Haftung der Eltern - Bestimmung der Haftungsanteile - Teilnahme an Berufsfindungslehrgang
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen der Abwägung von Verursachungsanteilen mehrerer Kraftfahrzeuge
Unterhalt bei Getrenntleben - unsichere berufliche Tätigkeit bei Betreuung sechsjährigen Kindes
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers
Haftungsverteilung bei einem Unfall unter Beteiligung eines mit 150 km/h auf der Autobahn geführten PKW
Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen
Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
Fehlen der bauaufsichtlichen Schlußabnahme
Auswahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Anspruchs
Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung
Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als Zuschlagsversagungsgrund; mögliche Rechtsbeeinträchtigung des Schuldners durch zu niedrige Wertfestsetzung
Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist
Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn
Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel
Gegenstand, Inhalt und Grenzen elterlicher Aufsichtspflicht; Gefahren durch radfahrende kleine Kinder
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen bei Trennungsunterhalt
1. Für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht ist dann kein Raum, wenn der für den Betroffenen bestellte Betreuer diesen mit dessen Zustimmung zivilrechtlich unterbringen will und damit die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sich
Fehlende Risikoprüfung vor Erteilung der vorläufigen Deckungszusage bei Abschluss einer Lebensversicherung; Rechtliche Einordnung einer unentgeltlichen vorläufigen Deckungszusage
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aus wichtigem Grund
Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers
Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW
Berufung des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung in der Unfallversicherung
Streitwert bei Bestand einer BU-Versicherung
Verstoß gegen die Untersagung eines Räumungsverkaufs durch Bewerbung einer Preisreduzierung
Die Besitzstandsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist auch für die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers für seine Tätigkeit in einer Betreuungssache anzuwenden, die er erst nach dem 1.1.1999 neu übernommen hat, wenn er ansonsten die Voraussetzung
Haftung des Verkäufers einer als Bordell genutzten Wohnung
Haftung des Verkäufers von unversteuertem Mineralöl
Anspruch auf Herausgabe der Baupläne beim Grundstückskauf
OLG Hamm - 2000/10036
Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung über Übung anderer Versicherer
Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Meldung einer Baumaßnahme
Ablösung des Sicherheitseinbehalts
Kausalität einer Prämienverzugsanzeige der Zulassungsstelle für Beschlagnahme des Fahrzeugs in der Türkei
Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes un
Anscheinsbeweis für Brandverursachung durch Lötarbeiten in einem Holzhaus
Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung der einstweiligen Verfügung
Aufklärung über die Alternative einer Kaiserschnittentbindung
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, Bademeister
Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen
Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung
Tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Abfallbeseitigung
Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls
Bestellung eines Beistands und Prozeßkostenhilfe für den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren
Aufrechterhaltung des außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung rechtlichen Gehörs - Absehen von Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe
Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und ein
OLG Hamm - 2011/8027
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen
An die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen.
Inhalt des Haftbefehls; Entscheidung des Beschwerdegerichts
Erfüllung der Einlage der Komplementär-GmbH bei Zahlung an die KG
Nachforderung der Einlage im Konkurs der Gesellschaft bei ursprünglicher Verrechnung mit Darlehensforderungen
Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn
Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten
Ist der eigene Unterhalt eines (hier: einem minderjährigen Kind) zu Unterhalt Verpflichteten nach Wiederheirat durch den leistungsfähigen neuen Ehepartner abgedeckt, dann steht ihm ein Selbstbehalt von 1.500 DM gegenüber dem Berechtigten nicht zu. Vielmeh
Gleichbehandlung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Pflicht eines Gesellschafters zur gemeinschaftlichen Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung
Verkehrssicherungspflicht bei der Treppe einer Gaststätte
Doppelbestrafung durch mehrfache Festsetzung von Ordnungsgeldern in parallelen Wettbewerbssachen
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen
Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der Grundstückseigentümer
Inhalt des Haftbefehls; Verdunkelungsgefahr
Aussetzung der Reststrafe; Vollstreckung einer Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug
Begriff des Versicherungsfalls
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Schätzung der Einkünfte
Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Arbeitseinkommens
Besetzung des Bußgeldsenats)
Die gemeinsame elterliche Sorge setzt in Würdigung mit den allgemeinen Eignungsvoraussetzungen, nämlich den Kriterien der Förderungsmöglichkeit, der Kontinuität und der Bindung, die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern voraus (hier: Alleinsorg
Wirksamkeit der Vererbung des Krupp'schen Familienvermögens an eine Stiftung
Aufklärungs- und Beratungspflicht des Tierarztes
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament
Erforderlichkeit der Einwilligung bei Namenserteilung
Zulässigkeit der Abhängigkeit eines Rabatts von einem Mindestumsatz
Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Strafvollstreckungsverfahren
Einwendungen gegen Inanspruchnahme aus Bürgschaft auf erstes Anfordern
Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten
Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten
Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns
Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)
Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)
1. Wird mit dem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft die Klage auf Zahlung des Regelbetrags verbunden, dann ist im Rahmen dieses Verfahrens der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit von seiten des Unterhaltspflichtigen nicht statthaft, da die Ausein
Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei Eltern
Unterhaltspflicht - Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Verfahren
Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt
Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung; Begründung des Gerichtsbeschlusses; Ausführung von Verfahrensrügen
Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge
Voraussetzungen für das Entfallen eines vereinbarten Aufrechnungsverbots
Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls
Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Zurverfügungstellung eines Meistertitels
Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung
Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen
Prozeßkostenhilfe - Beteiligter i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO
Kündigung einer Treuhandbeteiligung an einem Immobilienfond
Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
Haftung wegen Verletzung eines Mitspielers beim Tennisspiel, Unkontrollierter Schlag außerhalb des Wettkampfes, Mitverschuldensanrechnung - Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Sportunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei Eigentümerwechsel
Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Hinweispflicht des Arztes bei einer Polio-Impfung
Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach Ablauf des Trennungsjahres
Zur Frage der Abstammung als 'abgeschlossener Vorgang' im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB
Erneuter Vollzug der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt)
Übersendung des Anhörungsbogens
Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers
Unterhaltsbedarf eines in Polen lebenden Kindes
1. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde errichten lassen und verlangt das unterhaltsberechtigte Kind einen höheren Unterhalt, dann ist dieser im Wege der Leistungsklage (Zusatzklage) zu verfolgen. Da eine einseitig
Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke
Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto; Vereinbarung der Auszahlung an einen Bevollmächtigten
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind
Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter
Inhaltskontrolle von Umlageklauseln für Baustrom etc.
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach Streitverkündung
OLG Hamm - 2023/15682
Hauptvertrag; wirtschaftliche Gleichwertigkeit; Hauptvertrag, Aufhebung
Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen
Nachträgliche Minderung des Mietzinses
Unzulässigkeit der Auslieferung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW
Begründung des Vorwegvollzugs der Strafe vor Unterbringung
Unzulässigkeit der Auslieferung
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unzulässigkeit eines Teilurteils; Abschluß eines neuen Erbbaurechtsvertrages bei Verseuchung des Bodens
Internationaler Gerichtsstand für Herausgabe von Waren durch den ausländischen Lieferanten
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Begriff des Wegzugs
Haftung des Architekten bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des Fahrverbots
Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB
Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben
Nachholung eines Bewährungsbeschlusses bei unterbliebener Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung; Erteilung von Weisungen und Auflagen bei einer Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung
Fluchtgefahr
Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil
Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung
Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)
Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß bei Streit über Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens
Darlegungslast und Verjährungshemmung bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hausratversicherer
1. Die hilfsweise Aufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes gem. § 19 III GKG. 2. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, nachdem die Beklagte erstmals i
Ursachenzusammenhang zwischen der Fehlposition eines Nabelvenenkatheters und einer Pfortaderthrombose
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Zeugen
Innere Vorgänge als zulässiges Beweisthema
Begründung der Annahme schädlicher Neidungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn geführten PKW mit dem auf dem Randstreifen stehenden Fahrers eines dort abgestellten Fahrzeugs
Gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Stadtwerken; Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach VOB/B
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Abtretung des Kaufpreisanspruchs
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] heraus entstandenen Unfall
Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad
Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen im Prozeß
Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses
Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses
Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses
Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall; Zulässige Verwertung eines in der Parallelsache veranlassten Sachverständigengutachtens vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Körperverletzung in Form eine
Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung
Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs
Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs)
Rechtsschutzbedürfnis für Wandelungsklage
Inhalt der Terminsbestimmung bei außergewöhnlichen Objekten
Objektbeschreibung in der Terminsbestimmung
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleichs