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»1. Wird die Nebenklage auf Antrag zugelassen, obgleich sie mangels Prozeß-(Geschäfts-)fähigkeit des Nebenklägers nicht zugelassen werden durfte, und wird dem Nebenkläger ein Rechtsanwalt beigeordnet sowie dafür Prozeßkostenhilfe bewilligt, erwirbt der Re
Geltendmachung eines dinglichen Wohnrechts in der Zwangsversteigerung
Umfang der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld bei Ablösung des zugrunde liegenden Darlehens
Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Glatteis
»Für die Entscheidung über den Antrag auf Fristbestimmung nach § 926 ZPO und das weitere Verfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO ist bei entsprechendem Streitwert das Landgericht zuständig, auch wenn die einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung nach
1. Bei einem Unfall mit einem Dritten bilden Pferdehalter und Reiter haftungsrechtlich eine Haftungseinheit. 2. Ein Rückgriff des in Anspruch genommenen Dritten nach Inanspruchnahme durch den geschädigten Reiter beim Pferdehalter nach den Grundsätzen des
»1. § 648a BGB gewährt dem Bauunternehmer nur ein Leistungsverweigerungsrecht, verschafft ihm aber keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung (Palandt/Putzo, BGB, § 648a Rdnr. 2). 2. Keine Sicherheitsleistung für bereits erbrachte Leistungen.«
»Bei der Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts nach § 203 StPO ist für die Frage der Zeugenglaubwürdigkeit das eingeholte aussagepsychologische Sachverständigengutachten umfassend auszuwerten.«
1. Ein Versicherungsnehmer hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht sämtliche Fragen des Versicherers vollständig und richtig zu beantworten. 2. Er kann sich nicht auf sein Unwissen zurückziehen, wenn sein Repräsentant über das notwendige Wissen verfügt, e
1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt e
Auslegung von Kaufpreisklauseln in Grundstücks-/Eigentumswohnungs-Kaufverträgen
Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit oder einer Grunddienstbarkeit; Zustimmung eines Dritten zu einer Grundstücksveräußerung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes in einem Wohngebiet
1. Liegen die von dem Gutachter ermittelten Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Unfalls, kann der Geschädigte bei einer Eigenreparatur den Ersatz der von dem Gutachter geschätzten Kosten nur beanspr
Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen
»1. Bei der Bewertung von Autowracks als Abfall neigt der Senat zu der Ansicht, daß für die Einstufung als Zwangsabfall der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die naheliegende Gefahr des Auslaufens von Betriebsstoffen (z.B. durc
Anders als die Aufrechnung durch den Vertragsstrafenschuldner mit der Strafforderung führt die Aufrechnung gegen die Strafforderung durch den Gläubiger nicht zum Erlöschen des Ermäßigungsrechts aus § 343 Abs. 1 BGB.
Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils ist, daß die Entscheidung über den Teilanspruch unabhängig von der Entscheidung über den verbleibenden streitigen Rest ergehen kann. Es muß also die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch auf Gr
Unwirksamkeit einer 'Sperr- und Wiederanschlußklausel' in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen
Da der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll, ist ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 BGB gegeben, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch die Zahlung des Zugew
Der Schwiegervater kann die Kosten der Hochzeitsfeier nicht erstattet verlangen, wenn die Ehe nach wenigen Tagen scheitert.
1. Wird einem Leasingnehmer wegen Zahlungsverzuges mit den Leasingraten fristlos gekündigt, kann der Leasinggeber nach § 554 BGB Schadensersatz für den durch die Kündigung verursachten Schaden ersetzt verlangen. 2. Für die Berechnung dieses Schadensersatz
1. Verteidigerhonorar für die Abwehr des Vollzugs einer vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme gehört nicht zu den nach dem StrEG ersetzbaren Vermögensschäden, wenn und soweit eine Auslagenerstattung nach den Bestimmungen der StPO möglich ist. 2. Der Berech
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung
Eine Urkunde kann nur dann von ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihrem Wortlaut her zur Grundlage der Überzeugungsbildung und Entscheidung des Gerichts gemacht werden, wenn sie zuvor in ordnungsgemäßer Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht word
Ein gewerblicher Kfz-Händler verschweigt einen Mangel des Fahrzeugs arglistig, wenn er handgreiflichen Anhaltspunkten, die geeignet sind, einen Verdacht auf Unfallschäden zu begründen, nicht nachgeht und den Käufer nicht auf den Verdacht von Vorschäden hi
War die den Abschiebehaftantrag stellende Ausländerbehörde nur kraft Eilzuständigkeit befugt, müssen die Voraussetzungen dieser Befugnis für eine Beschwerdeberechtigung noch im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung vorliegen. Andernfalls geht eine Beschwerdeb
»Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfaßt auch die Befugnis zur Vertretung bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Verletzten. Einer zusätzlichen Bestellung bedarf es insoweit nicht.«
Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage
Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses
Haftungsverteilung bei Schäden eines Sattelzuges durch Abkommen von der Fahrbahn
Beginn der Widerrufsfrist nach § 7 VerbrKrG
Haben sich die Eltern dahingehend verständigt, daß gegenseitig weder Kindes- noch Ehegattenunterhalt geltend gemacht wird, erfolgt der Ausgleich des Kindergeldes im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Für den Ausgleich des Kindergeldes zwi
Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO
»1 Erbrachte aber nicht geschuldete Unterhaltsleistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung auszugleichen. 2. Kürzt das Sozialamt seine Leistungen an den Unterhaltsempfänger in Höhe der Zuvielleistung, kann dies zur Entreicherung füh
Anscheinsbeweis bei Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises
»Für die strafrechtliche Ahndung einer Steuerhinterziehung - hier Zigarettenschmuggel - ist die deutsche Justiz auch dann zuständig, wenn die steuerpflichtige Ware von einem die deutsche Bundesflagge führenden Schiff aus einem nicht zur Europäischen Union
Verkehrssicherungspflicht bei abgesenktem Gullydeckel in Anliegerstraße
Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung - Mangel an einer Treppe
Rechtsfolgen der Falschbezeichnung eines verkauften Grundstücks in der Auflassungserklärung; Heilung durch Nachtragserklärung
1. Kann ein 'leichtes Schwänzeln' des überholten Fahrzeugs im Kollisionszeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, könnte dies der Führung des Unabwendbarkeitsbeweises nach § 7 Abs. 2 StVG entgegenstehen. Es führt aber nicht zur Bildung einer Haftungsquote, w
1. Das äußere Bild einer Entwendung muß voll bewiesen werden. 2. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ist gegeben, wenn sich der Versicherungsnehmer anläßlich einer vorangegangenen Entwendung die Entschädigungsleistung in betrügerischer Absi
'Gewinnabholungsveranstaltungen'; Werbung für den Erwerb von Time-Sharing-Rechten
»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse ta
»'Prestige' ist in Verbindung mit eindeutig weiblichen Vornamen nach dem Willen der Personensorgeberechtigten als Vorname eines Mädchens in das Geburtenregister einzutragen.«
Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich über einem nicht anhängigen Anspruch geschlossen, so erhält der Rechtsanwalt auch dann, wenn der Partei für den Abschluß des Vergleichs hinsichtlich des nicht anhängigen Anspruchs Prozeßkostenhilfe gewäh
1. Lehnt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz mit der zu diesem Zeitpunkt unzutreffenden Begründung ab, die beabsichtigte Schadensersatzklage habe wegen Verjährung keine Aussicht auf Erfolg, und erhebt der Versicherungsnehmer die Klage zu einem spät
Streitwert: Markenrechtsstreit - einstweilige Verfügung
Entscheidet sich ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind dafür, in Zukunft bei dem anderen Elternteil zu wohnen, so sind bei der Entscheidung über die Änderung der Unterhaltsbestimmung des Elternteils, bei dem das Kind bislang wohnte, nicht nur wirts