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SchlHOLG - Entscheidung vom 09.12.1997

6 W 31/97

Normen:
GKG § 20
ZPO § 6

Fundstellen:
OLGR-Schleswig 1998, 176
OLGReport-Schleswig 1998, 176
SchlHA 1998, 163

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners hat teilweisen Erfolg. Bei Unterlassungsansprüchen im Bereich des Wettbewerbsrechts, auch des Markenrechts, ist der Streitwert nach § 3 ZPO vom Gericht zu schätzen. [...]
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