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»Die bloße Kenntnisnahme und Unterzeichnung eines von einem Dritten gefertigten Antrages durch einen Rechtsanwalt genügt nicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 2 StPO.«
Zivilrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags (§ 14 Abs. 1 UStG); (a) in zweifelhaften Fällen mit dem nierigeren in Betracht kommenden Steuersatz; (b) nach bestandskräftiger Festsetzung der
1. Ob der verunglückte 16jährige Sohn - zumal im Falle einer Familiengründung - in die Lage gekommen wäre, seinen Eltern Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), kann nicht sicher beurteilt werden. 2. Die Rechtsprechung stellt an die Beweisführung durch
»Setzt sich eine Gesamtstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen zusammen, die teils wegen Vorsatztaten, teils wegen Fahrlässigkeitstaten verhängt wurden, und bestehen auf die Frage des Eintritts von Führungsaufsicht ausstrahlende Zweifel, ob der Strafanteil, der
Beauftragen Streitgenossen neben dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten einen Verkehrsanwalt, so ist dessen gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGebO erhöhte Verkehrsgebühr nach § 52 BRAGebO samt Unkostenpauschale, Auslagen und Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Notwendi
Auf die Unterhaltsansprüche der Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten US-Armeeangehörigen gegen den Unfallschädiger sind Leistungen der US-Administration nicht anzurechnen.
Ein von einem Kfz-Unfall betroffener Fahrzeugeigentümer, der eine erhebliche eigene Belastung mit einem Teil des Unfallschadens befürchten muß, und gleichwohl nicht seinen Kaskoversicherer sondern zur Schadensregulierung einen Kredit in Anspruch nimmt, ve
Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Annahme eines 'good will' regelmäßig nicht im Falle eines Architekturbüros.
OLG München - 2011/7917
»Bestehen gegen die Erinnerungsfähigkeit eines Zeugen, der die Wiederaufnahmetatsachen bestätigen soll, wegen großen zeitlichen Abstandes und relativer Belanglosigkeit des Erlebten von vornherein Bedenken, ist der Wiederaufnahmeantrag unzulässig, wenn nic
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %
1. Es ist unärztlich, einer Süchtigen die einzige Erfolgversprechende Therapie, nämlich stationär durchgeführter totaler körperlicher Entzug mit anschließender langfristiger intensiver Betreuung durch Selbsthilfegruppen oder stationärer Einrichtungen vorz
Untervollmacht: Erteilung durch den (Haupt-)Bevollmächtigten ist nicht nur aufgrund einer entsprechend ausgelegten (Haupt-)Vollmacht möglich; eine entsprechende Befugnis ist vielmehr auch dort zu bejahen, wo der Vertretene kein schutzwürdiges Interesse am
1. Gewährt der Rechtsschutzversicherer Deckung für das zunächst außergerichtliche Vorgehen, so besteht bei Klageerhebung ohne vorherige Abstimmung mit dem Versicherer Leistungsfreiheit. 2. Der Versicherungsnehmer muß sich das Verhalten des Anwalts zurechn
Streitwert: Grundstück - Rückübertragung - Schenkung (gemischt) - Widerruf
Die Pflicht des Trägers der Straßenbaulast, Straßenbäume auf Ihren Zustand hin zu untersuchen, beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung.
DM 7000 Schmerzensgeld wegen eines Hundebisses für den Verlust des Endgliedes des Zeigefingers an der rechten Hand sowie für eine Sehnenverletzung des 3. Fingers der rechten Hand. Verbleibende Dauerschäden in Form verminderter Streckfähigkeit im Endgelenk
Zweijährige Verjährungsfrist (Abs. 1 Nr. 15) für Entschädigungsansprüche des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Anwalts (d) beginnend mit Fälligkeit gemäß § 16 BRAGebO.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision zweier in gleicher Fahrtrichtung auf dem Radweg fahrenden Radfahrer
1. Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes gehört auch die Vorsorge gegen herabfallende Äste des dort befindlichen Baumbestandes. 2. Auch wenn für die Begrünung eines Parkplatzes stabilere Baumar
e
1. Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf die Abgrenzung von einfacher und grober Fahrlässigkeit nicht anwendbar. 2. Hat der Fahrer Alkohol zu sich genommen, so liegt erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille absolute Fahruntüchtigkeit vo
1. Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht eine Streupflicht nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen. 2. Fehlende Warnschilder begründen keine Haftung, weil jeder Fahrer bei entsprechendem Wetter an ungünstigen Stellen mit Glatteis
DM 7200 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den Unterschenkel mit einer Hautnekrose; nach 2 Monaten ambulanter Behandlung 1 Woche stationär, um eine Hauttransplantation durchzuführen; 5 Monate arbeitsunfähig; 94mal in ärztlicher Behandlung. Handelsvertre
Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme (Nr. 1) wegen längerer Trennung, wenn der an sich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Trennung durch eheliches Fehlverhalten allein verschuldet hat (Herabsetzung des Versorgungsausgleichs); (g) Ausschluß des Versorgun
a. Fortbestehende örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Abänderungsentscheidungen gemäß §§ 850 f, 850 g ZPO nach zwischenzeitlichem Wohnungswechsel des Schuldners (kein neues Vollstreckungsverfahren).
Der Urkundsbeamte hat zu prüfen, ob die Entscheidung formell rechtskräftig ist. Ein Rechtsschutzinteresse ist nicht zu prüfen; auch nicht, zu welchem Zweck der Antragsteller das Zeugnis benötigt.
b-d. Möglicher Rechtsanspruch dritter Personen (Abs. 2) auf Akteneinsicht je nach Abwägung der Interessen der Beteiligten; (c-d) anzuerkennendes Interesse eines Rechtsuchenden und seines Anwalts an der Information über ein in einem ähnlich gelagerten Rech
b. Keine Anfechtbarkeit der Entscheidung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts über einen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz anzuordnen (Abs. 3 Satz 3).
Das Urteil darf nicht offenlassen, ob es dem Kläger einen Vorschuß- oder einen Schadensersatzanspruch zugebilligt hat.
c. Zulässige Mitteilung einer Kreditkündigung an die »Schufa«.
Keine Klage auf Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle im Urkundenprozeß.
Architektenversorgungen: Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Architektenversorgung): Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium dynamisch
Der Versicherungsnehmer ist in der Regel imstande, eine durch Umschulung angestrebt 'andere Tätigkeit' i.S. von § 2 Abs. 1 BUZ auszuüben, wenn die Umschulung nach der bisherigen Ausbildungs- und Berufserfahrung wahrscheinlich bewältigt werden kann.
Eine Absprache freipraktizierender Ärzte, Privatpatienten nur bei Abdingung der Regelspannsätze der GOÄ zu behandeln und im Falle der Weigerung darauf hinzuweisen, daß sie im näheren örtlichen Bereich auch von anderen Ärzten nur zu diesen Bedingungen beha
Wird innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die Teerdecke ausgebessert und anschließend Rollsplitt aufgestreut, sind besondere Warnschilder nicht erforderlich.
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht eine Streupflicht nur an verkehrswidrigen und besonders gefährlichen Stellen. Da jedoch die Gefährlichkeit von Autobahnbrücken hinsichtlich der Glatteisbildung bekannt ist, besteht nur in Ausnahmefällen eine Str
DM 9000 Schmerzensgeld für schwerste Gesichtsverletzungen mit mehrfachen Operationen; monatelanges Herauseitern von Glassplittern; aus der Nähe sichtbare Entstellung; Kosmetikerin; 50 % Mithaftung.
Wenn ein Versicherungsnehmer Vorschäden verschweigt, liegt ein relevanter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 11 Nr. 1 AVBR mit der Maßgabe vor, daß der Versicherer von der Leistung frei wird.
Die Zusage des Versicherers, den ablehnenden Standpunkt noch einmal zu überprüfen, berechtigt den Versicherungsnehmer nicht zu der Annahme, der Versicherer werde nun anders entscheiden oder die Frist werde nicht mehr laufen oder später neu zu laufen begin
Haftung eines verbotswidrig auf der Fahrbahn im eingeschränkten Halteverbot abgestellten PKW für Schäden eines von einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs erfassten Kindes