Kein Wohngeld wegen Partnerschaft
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter in einer Partnerschaft zusammenlebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Beziehung zwischen der Mieterin und ihrem Vermieter war im Zusammenhang mit der Reality-Show „Frauentausch“ publik geworden. Das Wohngeldamt lehnte daraufhin den Antrag der Mieterin ab.
Berliner Mietspiegel: Landgericht widerspricht Amtsgericht
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel von 2013 als „einfacher Mietspiegel“ eine hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Landgericht Berlin hat damit der Rechtsansicht, welche das Amtsgericht Charlottenburg in einem anderen Verfahren zur Wirksamkeit des Berliner Mietspiegels vertreten hatte, widersprochen.
Bestellerprinzip: Eilanträge scheitern
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 01.06.2015 greifende „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Den Antragstellern gelang es im Eilverfahren nicht, hinreichend schwerwiegende Nachteile für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler oder für ihre eigene Situation darzulegen.
Mieter dürfen Markise anbringen
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht.
Anforderungen an eine den Beginn eines Mietverhältnisses regelnde Klausel im Mietvertrag
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn eines Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen.
BGH zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
Wirksamkeit von Staffelmietverträgen
Soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit einem Prozentsatz ausgewiesen wird, ist grundsätzlich nicht die gesamte Staffelvereinbarung unwirksam.
Anfechtung des Mietvertrags bei Gewerbemiete nach § 123 BGB
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 BGB wegen eines bei Rechtsradikalen beliebten Warensortiments.