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Jahr

Gericht

OLG München

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Löschung einer auf dem Grundbesitz eines Berechtigten im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftwerks bestellten Dienstbarkeit; Übertragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Wertung der Umstellung eines Klageantrags nicht als Erledigung; Geltendmachung von Zinsen nach Feststehen der Hauptforderung
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung durchgeführten Anästhesie; Feststellung der Verpflichtung als Gesamtschuldner zum Ersatz aus der Behandlung resultie
Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel- bzw. Abgasskandal
Anspruch des Verfügungsklägers gegen die Verfügungsbeklagte auf Abdruck einer geforderten Gegendarstellung in der in einer Zeitung veröffentlichen Presseberichts
Bezahlung vermeitlich mangelhaft gelieferter elektronischer Bauteile; Vorbehaltsurteil bei Entscheidungsreife der Klageforderungen Aufrechnung mit einer nicht entscheidungsreifen Gegenforderung
Negative Feststellung von Ansprüchen aus Darlehensvertrag; Bestehen von wechselseitigen Ansprüchen aus einem zwischen einer Finanzierungsdienstleister und einem Verbraucher abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf durch den Kläger
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Zurückweisung der Geltendmachung von Ansprüchen unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen nicht bestehenden Vertragsverhältnisses; Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen beim Vertreterhandeln treffen grundsätzlich den Vertreten
Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben
Nachteilige rechtliche Veränderung des Inhalts oder des Umfangs der Dienstbarkeit durch Bestandteilszuschreibung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts zu einem anderen Grundstück
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers bei Durchführung der Anästhesie zum Zwecke einer Zanhbehandlung; Verursachung von bleibenden Hinrschädigungen; Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber der
Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Gynäkologin für Aufwendungen für ein schwerst geschädigt zur Welt gekommenes Kind; Ärztlicher Behandlungsfehler auch bei fehl
Sofortige Bescbwerde gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils
Schadensersatz wegen des eines Pkw mit einer eingebauten automatischen Abgasabschalteinrichtung
Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung 'unserer Patenkinder' als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung des mit dem anderen Ehegatten verwandten Patenkindes
Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit sowie des angefallenen Zeitaufwands
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Zusammenstoß des auf seinem Motorrad fahrenden Klägers mit einem Traktor
Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen des Wohnungseigentums durch das Betreiben von Geräten mit tieffrequentierten Geräuschimmissionen; Unterlassung des Betriebes einer Eisverkaufsstelle in der Wohnungseigentumseinheit des Voreigentümer
Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit
Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Arzneimittelkonzerns auf Unterlassung wegen Verletzung des im Hinblick auf den Wirkstoff Eculizumab zur Behandlung verschiedener seltener Krankheiten zustehenden Marktexklusivitätsrechts; Anerkennung einer Rechtspos
Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Vergütungsansprüche wegen der Überlassung von Clouds im Wege des Cloud-Computings; Entrichtung einer angemessenen Vergütung für die Urheber wegen Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken
Schadensersatz wegen des eines Pkw mit einer eingebauten automatischen Abgasabschalteinrichtung
Abweisung des Antrags auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Endentscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Zahlung von nachehelichen Ehegattenunterhalt
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Beschwerde des Verurteilten gegen die Ausgestaltung der strafvollstreckungsrechtlichen Führungsaufsicht
Diesel; Feststellungsinteresse; Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des Kaufs eines nach Klägervortrag mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Wohnmobils mit einem Dieselmotor
Klage des Versicherten gegen vorgenommene Prämienanpassungen des Versicherers; Zusicherung der materiellen Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe
Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer Hofübergabe
Anspruch des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers aufgrund erfolgloser Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Darlehenswiderruf
Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen den Erben auf Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks durch Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens; Berechnung der Höhe des festzusetzenden Wertes
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch eines ehemaligen vorsitzenden Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit; Fehlen eines Vertrages zwischen dem Vorstand der AG und dem Kläger als Voraussetzung für einen
Zahlungsanspruch des Alleinvorstandes gegen die AG wegen der Beteiligung am Verkauf der Maschinenbausparte an die deutsche Tochter der S. Group; Zahlung einer weiteren Vergütung wegen einer qualitativen oder quantitativen Mehrleistung; Unabhängige Provisi
Rechtmäßigkeit einer von einem Kreditinstitut vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückführung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens; Klassifizierung einer Fortsetzungsvereinbarung als 'neuer' Darlehensvertrag oder als bloße teilwe
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Transporters mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist
Eingang einer Nachricht im digitalen Postfach eines Rechtsanwalts; Anordnung der Vorlage
Anspruch einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen der Durchführung schwerwiegend fehlerhafter Abschlussprüfungen der (Konzern-) Jahresabschlüsse eines inzwischen insolventen Unternehmens
Rückgabe des Verfahrens unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Nachlassgericht wegen eines schweren Verfahrensmangels durch Nichtauseinandersetzen wesentlicher von einer Partei vorgetragenen Aspekte; Ablauf der Anfechtungsfrist
Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Erstattung des Differenzschadens i.R.d. Dieselproblematik
Anspruch eines Industriemanagers und Finanzinvestors auf Unterlassung einer identifizierenden Wortberichterstattung in mehreren Online-Presseberichten über seine Geschäftspraktiken im Rahmen der Corona-Pandemie; Beteiligung an der Vermittlung von Lieferve
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten Dieselskandals
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatische Abgasabschalteinrichtung
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung; Weiterer Fall des Dieselskandals
Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt gegenüber ihrem Sohn; Nicht durchgeführter Nachweis eines aus dem Vermögen des Sohnes zu deckenden Mehrbedarfs
Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger
Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für die Errichtung eines Tunnelbauwerks; Voraussetzungen des § 650b BGB für Ansprüche aus einem VOB-Vertrag
Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Zulässigkeit von Anträgen gegenüber der Strafvollstreckungskammer; Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns für die Arbeitsleistung eines Gefangenen
Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche eines Berufsfotografen für ein auf zahlreichen Produktaufmachungen verwendetes Foto (hier: Portraitfoto der Geschäftsführerin); Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Nutzung des Lichtbilds
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Erstattungspflicht für Kosten einer Bergrettung im Rahmen einer privat organisierten Bergwanderung
Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Verjährung des Stammrechts
Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem gemischten Vertrag; Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht; Grundsätze der Auslegung eines Errichtungs- und Pachtvertrages
Anspruch auf Unterlassung einer den Kläger identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung in mehreren auf der von der Beklagten betriebenen Plattform www.r. de online veröffentlichten Presseartikeln
OLG München - 2024/10324
Ausschluss der Haftung eines Diensteanbieters auf Unterlassung; Verletzung der Rechte eines Tonträgerunternehmens an den Musikalben
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster; Ersatz des Differenzschadens
Anspruch des Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche nach einem Daten-Scraping; Verbreitung der Daten von 533 Millionen Nutzern
Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner
Eingang einer Nachricht im digitalen Postfach eines Rechtsanwalts; Anordnung der Vorlage
Negative Feststellung von Ansprüchen aus Darlehensvertrag; Bestehen von wechselseitigen Ansprüchen aus einem zwischen einer Finanzierungsdienstleister und einem Verbraucher abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf durch den Kläger
Kostenansatz für die Grundbucheintragung eines dem Erbbauberechtigten eingeräumten Vorkaufsrechts an einem Grundstück
Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung i.R.e. Ergänzungspflegschaft für ein Kind
Eintragungsvoraussetzungen für einen Wechsel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität in die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers
Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung an das betroffene Kind
Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur Ermittlung des bzw. der Erben des Erblassers (Papst Benedikt XVI / Ratzinger); Internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte als Nachlassgericht
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH
Einhaltung der Form und Frist der Berufung i.R.d. Klage und Stufenwiderklage über gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag
Organschaftliche Vertretungsmacht eines Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nachweis einer materiell-rechtlichen Einigung im Fall der Übertragung eines Grundstücks durch Auflassung
Antrag auf Berichtigung einer Grundbucheintragung zum Bestand einer Gesellschaft
Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten
Vorbehalt der Beurteilung der Echtheit einer Urkunde durch einen Schriftsachverständigen hinsichtlich Eigenhändigkeit der Errichtung des Testaments; Überprüfung der nachlassgerichtlichen Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht
Bestehen eines mit rückwirkender Kraft behebbaren Eintragungshindernisses als Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung; Fall der 'isolierten Umfirmierung' einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Nachweis des Nichtbestehens der Genehmigungspflicht gegenüber dem Grundbuchamt; Eintragung einer Teilung im Grundbuch
Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A3
1. Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann durch die zugrundeliegende Verfügung von Todes wegen und die Niederschrift über deren Eröffnung in Verbindung mit dem Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts nachgewiesen werden. 2. De