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Gericht

OLG Karlsruhe

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Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter
Haftfortdauer in einem Verfahren wegen des dringenden Tatverdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Beweisverwertungsverbot bei Nutzung der geweonnenen Erkenntnisse aus der Auswertung des über den Kryptome
Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs eines Mitbewerbers; Stehendes Gewerbe als jede gewerbliche Tätigkeit; Ersatz von Aufwendungen für eine Abmahnung
Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags; Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein; Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation
Geltendmachung eines Anspruch auf Schadensersatz in einem weiteren Fall des Dieselabgasskandals
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei der Streitwertfestsetzung; Erhebung einer Drittwiderklage nur zusammen mit einer gegen die andere Prozesspartei gerichteten Widerklage
Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW im Rahmen des Abgasskandals; Voraussetzung einer unmittelbaren oder mittelbaren Schädigung des Betroffenen durch die Verwendung der widerrechtlich eingebauten Abgasabschalteinri
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW im Rahmen des Abgasskandals; Voraussetzung einer unmittelbaren oder mittelbaren Schädigung des Betroffenen durch die Verwendung der widerrechtlich eingebauten Abgasabschalteinri
Anspruch auf Rückabwicklung bzw Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Abgasskandal)
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren
Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft; Nichtberücksichtigung des im letzten Willen genannten Vormunds nur im Falle der Kindeswohlgefährdung
Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhun
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; Erstattung der von der Krankenkasse getragenen Kosten für die Behandlung eines
Anspruch auf Schadensersatz in einem Fall des Dieselskandals; Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem PKW
Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung durch mehrfaches Einschlagen mit der Faust in das Gesicht seiner Ehefrau und Drohung mit dem Messer; Revision wegen des Vorliegens eines Verwertungsverbots
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommens
Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung der Ablehnung der Anordnung einer Umgangspflegschaft; Unwirksame Beschränkung der Beschwerde; Fehlende Bestellung eines Verfahrensbeistands
Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer Krankheitskostenversicherung; Notwendigkeit der Darlegung einer Fehlkalkulation durch den Versicherungsnehmer bei der Prämienbe
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Dieselabgasskandal); Höhe des Schadensersatzes
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen
Geltendmachung von Notarkosten im Falle eines durch eine der Parteien abgebrochenen Beurkungdungstermins; Formelle Bedingungen für das Anbringen von Änderungswünschen
Anspruch einer GbR auf Löschung eines auf ihrem Grundstück lastenden dinglichen Vorkaufsrechts; Ausschluss von dinglichen Vorkaufsrechten an ideellen Grundstücksteilen, die nicht in einem Miteigentumsanteil verselbständigt sind
Löschung einer Grundschuld aus dem Grundbuch; Bezug der Öffentlichen Beglaubigung nur auf die Unterschrift des Erklärenden, nicht dagegen auf den Inhalt der schriftlich abgefassten Erklärung
Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents; Förderbandantrieb für eine Lebensmittelschneidmaschine
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Entziehung des Anspruchs auf den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund; Ausübung des Kapitalwahlrechts
Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich für den Eintritt der Fälligkeit; Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung der EEG-Stromumlage für aus der Sc
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen Verfügung; Unangemessenheit des Ausgleichsbetrags im Rahmen eines zu Lebzeiten geschlossenen Vergleichs
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Stehen der Schwere einer Straftat und des Verschuldens des Täters zu der gesetzlich angedrohten oder der verhängten Strafe in ei
Erteilung eines Erbscheins in Anwendung kolumbianischen Recht; Internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts; Grundsatz der Amtsermittlung beim Erbscheinsverfahren
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf Basis eines anonymen Hinweises; Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens der Kindeswohlgefäh
Prüfung der Verwerflichkeit bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter (hier: Straßenblockaden); Verwerflichkeit als sozialwidriges Verhalten
Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht
Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung
Kostenberechnung des Notars für ein Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditbeteiligung; Wertung einer Tätigkeit als überwiegend vermögensverwaltend
Streitwert für eine Klage wegen eines Anspruch des Klägers gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe der in seinem Alleineigentum stehenden und zuvor gemeinsam genutzten Wohnung
Schadenersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel- bzw. Abgasskandal; Verzinsung des Anspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, den Differenzschaden zu ersetzen, ab Rechtshängigkeit
Revision wegen nicht schlüssiger und hinreichend überprüfbarer Argumentation im Rahmen der Verurteilung wegen Computerbetrugs
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patents betreffend ein Magnetsteuerventil
Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren auf Wiederherstellung eines gelöschten Profils in einem sozialen Netzwerk
Wettbewerblicher Anspruch auf Unterlassung niedergelassenen Apotheken einen Vertrag über eine Aufschaltung der Apotheke auf eine betriebene von der Verfügungsbeklagten betriebenen Plattform zur Bestellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln anzubieten
Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch gegen die irreführende Bewerbung von Globuli; Angaben von nicht bewiesenen wissenschaftlichen Angaben zur gesundheitsfördernden Wirkung von Globuli
Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen Nichtzugänglichmachung des tatörtlichen Beschilderungsplans in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit
Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in einem gesonderten Versicherungsvorschlag bei einer Verbindlichkeit der Angabe; Nachträgliche Übermittlung von mit dem Versicheru
Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls
Verteidigerausschließung wegen Verdachts der Tatbeteiligung durch Einbindung in organisatorische Strukturen der 'Letzten Generation'
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Einbau eines Thermofensters in ein Fahrzeug
Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt
Höhe des Betrugsschadens bei Täuschung eines Vertragsarztes bei der quartalsweisen Sammelabrechnung über klar abgrenzbare Honorarbestandteile ärztlicher Leistungen; Abrechnung nur zum Teil erbrachter Corona-Schutzimpfungen; Schadensbestimmung beim Abrechn
Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität; Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld
Barabfindung wegen der Übertragung von Anteilen auf die Hauptaktionärin; Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre; Börsenwert der Aktie als Untergrenze der angemessenen Barabfindung; Verzinsung des Börsenwerts
Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands des selbständigen Beweisverfahrens
Hinweis auf die Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung
Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Bestimmung des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit der persönliche Anhörung eines Kindes durch d
Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Voraussetzungen einer sittenwidrigen Handlung im Unternehmen des Herstellers; Anforderungen an die Darelgung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
Berechnung der Kosten bei einem Vertrag über die Verlängerung eines Erbbaurechts; Kostenbefreiung eines Beteiligten
Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung
Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins
Sittenwidrige Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster; Ersatz des Differenzschadens
Ersatz des Differenzschadens im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf die Einrichtung eines Internetanschlusses
Rechtsschutzbedürfnis für die Wiederholung eines bereits zurückgewiesenen Antrags auf 'Korrektur' eines Grundbuchs; Maßgeblichkeit der rechtlichen Verhältnisse für die Eintragung im Grundbuch
Bestimmung älterer Geschwister jeweils zum Einzelvormund für jeweils ein einzelnes Geschwisterkind
Familienrechtliches Verfahren um das elterliche Sorgerecht; Verfahrensfähigkeit eines 14 jährigen Kindes
Verteilung der Kosten eines Umgangsverfahrens ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Eltern
Unterlassung der unlauteren Kündigung, Löschung oder Offlinestellung der Inhalte des Internetaccounts eines Nutzers durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Beschwerde gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht; Angeordnete rechtliche Betreuung als milderes Mittel für eine Führungsaufsicht
Bestimmen des Geschäftswerts für die Notarkosten bei der Beurkundung eines Ehevertrags; Beurkundung des Ausschlusses der Ansprüche im Erbvertrag bei Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten
Ablehnung des Antrags des Inhaftierten auf Zulassung zum offenen Vollzug
Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in einer Kindschaftssache nach Beschwerderücknahme
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Widerstands gegen die Staatsgewalt
Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung
Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge als vorranggig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung; Abwendung der bestehenden Kindesgefährdung im Haushalt der Mutter
Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks
Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft bei gemeinsamer Sorge im Falle des Wechselmodells für die Geltendmachung von Kindesunterhalt
Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistands
Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung
Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
Anordnung der externen Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ausgeübter Wahl als Zielversorgung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs
Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet einer Gemeindege; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung liegt eine Beanstandung der durch die Beklagte mit
Zuständigkeit des Gerichts für die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag
Wirksamkeit der Abtretung des Rückabwicklungsanspruchs an einen Policenaufkäufer; Fehlerhaftigkeit einer Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlung
Bemessung einer angemessenen Barabfindung nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen Ausgleichszahlung; Höhe der Entschädigung der Minderheitsaktionäre in einem 'Squeeze Out'
Nicht statthafte Beschwerde einer Mutter gegen eine Entscheidung zur Umgangsregelung
Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein erstinstanzliches Sorgerechtsverfahren; Abänderung einer Elternvereinbarung i.R.e. gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens
Begehren auf Ausgang zum Geburtstag eines Kindes; Ausgang aus wichtigem Anlass
Durchführung des Versorgungsausgleichs bzgl. des Erwerbs von Anwartschaften als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Form der Einlegung der Beschwerde durch die Deutsche Rentenversicherung
Form der Einlegung der Beschwerde durch die Deutsche Rentenversicherung; Durchführung des Versorgungsausgleichs bzgl. der erworbenen Anwartschaften als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung als ein unentgeltlicher Darlehensvertrag
Trennungszeitpunkt als nicht zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Streitiges Rechtsverhältnis nach § 256 ZPO zwischen den Beteiligten i.R. des Hauptanspruchs
Unterlassung der Werbung gegenüber Verbrauchern für Orangensaft zum Selbstabfüllen ohne Angabe des Grundpreises; Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung oh
Rechmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer private Kranken-/Pflegeversicherung
Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden minderjährigen Flüchtling
Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes für die Widersetzung des Kindesvaters gegen das in einer Umgangsregelung enthaltene Kontaktsverbot zu seinem Kind
Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein; Vorhandensein eines einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds
Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt; Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Disziplinarverfahren
Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern
Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw
Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter materieller Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen; Zahlungs- und Feststellungsanträg wegen behaupteter Ansprüche auf Limitieru
Beschwerde der Annehmenden gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts in einem Adoptionsverfahren
Iinternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO; Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des 'gewöhnlichen Aufenthalts' eines Erblassers
Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache; Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bzgl. des Bestehens von hinreichenden Anhaltspunkten für eine Abänderung
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Verteilung der Kosten in einem Sorgerechtsverfahren; Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache
Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit
Zuständigkeit eines Einzelrichters im Beschwerdeverfahren
Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter
Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle als Empfänger; Zulässigkeit der Datenübermittlung aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten an den Kammeranwalt eines Bezirksberufsgerichts für Ä
Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als 'eGbR' in das Gesellschaftsregister; Registeranmeldung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe des Gesellschaftszwecks
1. Ein Grundstück, das angesichts seiner konkreten Lage keine (Teil-)Überschneidung mit einem hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit ursprünglich herrschenden Grundstück aufweist, kann nicht infolge von Grundstücksveränderungen zum herrschenden Grundstück
Notarielle Beanspruchung der Vorlage einer Geburtsurkunde des Testierenden durch das Standesamt nach Beurkundung eines Testaments ohne den Nachweis der Bevollmächtigung (verneint); Übertragene gesetzliche Aufgaben im Rahmen des Meldeverfahrens zur Übermit