Zulassungspflicht eines Produkts als neuartiges Lebensmittel durch Verwendung von Maqui-Beeren in Nahrungsergänzungsmitteln; Unterlassung der Veröffentlichung von Informationen über den Verdacht des Inhalts eines nicht zugelassenen oder verbotenen Stoffs in einem Lebensmittel

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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.05.2023

20 CE 23.626

Normen:
LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2
VO (EU) Nr. 2015/2283
Richtlinie 2002/46/EG
LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2
VO (EU) 2015/2283
RL 2002/46/EG
LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 1-2
VO (EU) Nr. 2015/2283 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a)

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. März 2023 wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 LFGB folgende Informationen zu [...]

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