Zulässigkeit von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit; Untersagung der Versammlung wegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (hier: 'Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina')

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 19.10.2023

10 CS 23.1862

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 2

Fundstellen:
KommP BY 2024, 20

I. In Abänderung von Nr. I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 19. Oktober 2023 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot im Bescheid der Antragsgegnerin [...]

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