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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.03.2023

11 CS 23.59

Normen:
FeV § 3 Abs. 1 S. 1
StVG a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y)
FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2
StVG a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y)
FeV § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 3 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 14 Abs. 1 S. 3
FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2

Fundstellen:
D_V 2023, 567
NJW 2023, 2363
VRS 2023, 145

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]
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