Bundespolizei; Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Entfernung von Unterlagen; Personalakte; Sachakte; Grundsatz der wertfreien; möglichst vollständigen Dokumentation des Beamtenverhältnisses; Resozialisierungsgedanke; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch in Form eines Beseitigungsanspruchs; Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot; Verletzung des Sachlichkeitsgebots

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.06.2023

6 ZB 23.530

Normen:
BBG § 112
BBG § 113
DSGVO Art. 5 Abs. 1 c) d) und e)
DSGVO Art. 16
BGB analog § 1004
BDG § 16
BBG § 112
BBG § 113
DSGVO Art. 5 Abs. 1c)-e)
DSGVO Art. 16
BGB analog § 1004
BDG § 16

I. Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Januar 2023 - RO 1 K 21.716 - werden abgelehnt. II. Die Rechtsmittelführer haben [...]

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