Aberkennung des Ruhegehalts eines Oberpflegers eines Bezirkskrankenhauses als Disziplinarmaßnahme; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.10.2023

16a D 21.3179

Normen:
BayDG Art. 25 Abs. 1
BayDG Art. 55
StGB § 266 Abs. 2
BayDG Art. 13
BayDG Art. 14
BayDG Art. 25 Abs. 1
BayDG Art. 55
StGB § 243 Abs. 2
StGB § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
StGB § 266
BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 2
BeamtStG § 34 Abs. 1 S. 2-3
BeamtStG § 47 Abs. 1 S. 1

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte [...]

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