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VG Stuttgart - Entscheidung vom 25.05.2023

11 K 942/22

Normen:
BeamtStG § 48 S. 1
LBG § 59
StVO § 35 Abs. 1
StVO § 35 Abs. 8
StVO § 38 Abs. 1 S. 2
BeamtStG § 48 S. 1
LBG § 59
StVO § 35 Abs. 1
StVO § 35 Abs. 8
StVO § 38 Abs. 1 S. 2

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
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