Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch den Dienstherrn in Ausnahmefällen; Wissenschaftliche Anerkennung der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der Stufe II; Möglichkeit der allgemeinen Anerkennung einer wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft

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VG Stuttgart - Entscheidung vom 26.10.2023

10 K 2041 /22

Normen:
SGB V § 135
SGB V § 137c
SGB V § 137e
SGB V § 135
SGB V § 137c
SGB V § 137e
Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg § 78
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen v. 28. Juli 1995 in der Fassung der Änderungsverordnung v. 03.02.2021 (GBl. S. 213) § 5
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen v. 28. Juli 1995 in der Fassung der Änderungsverordnung v. 03.02.2021 (GBl. S. 213) § 6

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]

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