Ausweisung nach Betäubungsmittelstraftat; Ausweisung als gefahrenabwehr-rechtliche Maßnahme; Ausweisung keine Nebenstrafe oder Nebenfolge nach dem StGB; Ergebnisoffene Abwägung; Umfassende Abwägung; Mängel in der Sachverhaltsermittlung; Fehlende Wiederholungsgefahr; Indizwirkung der Strafaussetzungsentscheidung; Substantiierte und eigenständige abweichende Einschätzung der Wiederholungsgefahr; Keine Generalprävention ohne Wiederholungsgefahr; Würde des Menschen; Objekt staatlichen Handelns; Menschenbild des Grundgesetzes; Interessen von Familienangehörigen als Bleibeinteressen; Abwägungsentscheidung

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VG Stuttgart - Entscheidung vom 20.03.2023

11 K 5328/21

Normen:
EMRK Art. 8 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 53 Abs. 1 Hs. 2
AufenthG § 53 Abs. 3
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 2
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 53 Abs. 1 Hs. 2
AufenthG § 53 Abs. 3
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Xxxxxxxxxx vom 03. November 2021 in Gestalt der Änderungsverfügung vom 24. November 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen [...]

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