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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.11.2023

3K 4158/21

Normen:
VO § 2017/625/EU Art. 138 Abs. 3
VO § 1169/2011/EU Art. 1 Abs. 3
§ 1169/2011/EU Art. 8 Abs. 3
LFGB § 39 Abs. 1
LFGB § 43
Verordnung (EU) 2017/625 Art. 138 Abs. 3
Verordnung (EU) 1169/2011 Art. 1 Abs. 3
Verordnung (EU) 1169/2011 Art. 8 Abs. 3
LFGB § 39 Abs. 1
LFGB § 43

Fundstellen:
GRUR-Prax 2024, 254

Es wird festgestellt, dass die Weiterleitung des Gutachtens des Chemischen und Veterinäruntersuchsamtes O. vom 18.06.2021 mit E-Mail der Beklagten an die d.-Drogerie vom 14.10.2021 rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen [...]
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