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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 24.05.2023

4 MR 1/23

Normen:
StrWG SH 10
VwGO § 123
FStrG § 17
FStrG § 17e
VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2
VwGO 80 Abs. 5
VwGO § 80a
FStrG § 8a
GG Art. 14 Abs. 1
StrWG SH § 10
VwGO § 123
FStrG § 17
FStrG § 17e
VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a
FStrG § 8a
GG Art. 14 Abs. 1
FStrG § 17 Abs. 1 S. 1 und S. 4-5
FStrG § 17e Abs. 2 S. 1-2
GG Art. 14 Abs. 1

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. I . Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug des von [...]
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