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OVG Sachsen - Entscheidung vom 16.01.2023

6 A 949/20

Normen:
StPO a.F. § 81b Alt. 2
StPO § 81b Abs. 1 Alt. 2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2020 - 3 K 764/19 -, soweit noch nicht rechtskräftig, geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2016 in Gestalt [...]
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