Heranziehung eines Anliegers zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Grundlage der Gewässerunterhaltungssatzung für die Verbandsgewässer eines Zweckverbands; Bindungswirkung einer den Normenkontrollantrag ablehnenden Entscheidung

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 07.02.2023

4 A 170/20

Normen:
VwGO § 121 Nr. 1
AO § 155 Abs. 3
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c
SächsKAG § 36
VwGO § 121 Nr. 1
AO § 155 Abs. 3
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c)
SächsKAG § 36
VwGO § 121 Nr. 1
SächsKAG § 10 Abs. 2 S. 1-3

Fundstellen:
DVBl 2023, 745
D_V 2023, 642

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Dezember 2019 - 6 K 1848/18 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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