Erledigung; Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Tod des Rechtsmittelführers; Unzulässigkeit der im Namen eines Verstorbenen erhobenen Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Fahrerlaubnisentziehung

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 29.05.2023

12 ME 41/23

Normen:
VwGO § 158 Abs. 1
VwGO § 161
ZPO § 246 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
VwGO § 158 Abs. 1
VwGO § 161
ZPO § 246 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
D_V 2023, 872

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]

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