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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 20.06.2023

10 LB 5/23

Normen:
CoronaSchVO ND 2 IV
GG Art. 8 Abs. 1
NPOG § 13
NPOG § 17
NVersG § 2
NVersG § 5 Abs. 5
NVersG § 8
Niedersächsische Corona-Verordnung (i.d. bis zum 07.06.2020 geltenden Fassung) § 2 Abs. 4
GG Art. 8 Abs. 1
NPOG § 13
NPOG § 17
NVersG § 2
NVersG § 5 Abs. 5
NVersG § 8

Fundstellen:
D_V 2023, 869

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 6. Oktober 2021 geändert und festgestellt, dass die Beendigung der Spontandemonstration, an welcher der Kläger [...]
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