Normernkontrollantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Wirksamkeit der Verordnung zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt 78/Volksdorf 25; Keine Außenwirkung der in der Fachanweisung Bauleitplanung bestimmten Fristenregelung; Hamburger Maß als ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit konkreten Vorgaben zur angestrebten städtebaulichen Entwicklung des gesamtem Hamburger Stadtgebiet

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 11.07.2023

2 E 4/22.N

Normen:
BauleitplanfestG § 3 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11
BezVG § 45 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB § 1 Abs. 7
BauleitplanfestG HA § 3 Abs. 3
Fachanweisung Bauleitplanung HA Nr. 2.2.1

Die Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Rahlstedt 78/Volksdorf 25 vom 28. April 2021 (HmbGVBl. S. 309) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

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