Wirksamkeit Rücktritt vom Leasingvertrag Rücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des Leasingnehmers Wirksamkeit AGB-Klausel über Verpflichtung Leasingnehmer zur Erfüllung Zahlungsanspruch trotz Rückgängigmachung Kaufvertrag

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 12.12.2023

6 U 451/21

Normen:
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 3
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 433
BGB § 437 Nr. 2
BGB § 323 Abs. 1
BGB § 349
BGB § 442
ZPO § 533 Nr. 1 Alt. 2
BGB § 214 Abs. 1
BGB § 313
BGB § 242
ZPO § 529

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

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