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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 27.11.2023

24 U 103/22

Normen:
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 2 Buchst. a) und Buchst. c)
ZPO § 139 Abs. 2
ZPO § 321a
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 715/2007 Art. 4 Abs. 2
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 1
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 03.11.2023 gegen das Urteil des Senats vom 19.10.2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 19.10.2023 hat der Senat auf die Berufung der Klagepartei das [...]
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