Verfahrensmangel bei Erteilung eines Hinweises ohne Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme Entscheidung über nicht gestellte Sachanträge Nichtgewährung eines Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines Hinweises durch das Gericht Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung eines Schriftsatznachlasses Voraussetzungen einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz Gerichtsentscheidung trotz fehlender Angaben zu gestellten Sachanträgen im Terminsprotokoll

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 28.03.2023

6 U 18/23

Normen:
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 139 Abs. 2
ZPO § 139 Abs. 4
ZPO § 139 Abs. 5
ZPO § 314 S. 1-2
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 2
ZPO § 139
ZPO § 297
ZPO § 538

Fundstellen:
BauR 2023, 1291
NJW 2023, 10
NJW-RR 2023, 1552

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 16.01.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!