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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 01.02.2023

4 U 144/22

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 2
EMRK Art. 8 Abs. 1
EMRK Art. 10
ZPO § 925 Abs. 2
ZPO § 938 Abs. 1
ZPO § 939

Fundstellen:
MDR 2023, 636

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 9. September 2022 ( 1 O 66/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: [...]
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